Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 70

Österreich heuer dem World Food Programme zur Verfügung gestellt hat – schauen Sie auch selber nach! –: 603 865 Euro. (Abg. Hauser: Pfoa!) Das ist der österreichi­sche Beitrag zum Welternährungsprogramm. Wir sind derzeit auf Platz 43, hinter einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten, die weit mehr helfen als wir. Island zahlt das Dop­pelte von Österreich, stellen Sie sich das einmal vor! So schaut’s aus!

Da kommt jetzt etwas dazu, und das nennt sich Fake: die Hilfe vor Ort, die Hilfe für die Betroffenen, das Verhindern des Abbaus von Druck, der zu Massenauswanderung und Masseneinwanderung führt. Das sind globale Hütchenspiele der österreichischen Rats­präsidentschaft, das ist Schwindel, das ist Fake. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern das ist eine bewusste Täuschung der österreichischen Bevölkerung und der europäischen Öffentlichkeit. Das ist weit mehr als Verantwortungslosigkeit; das, was hier passiert, ist politisch nicht tragbar und menschlich eine Schande! (Beifall bei JETZT.)

Sie lassen damit nicht nur die Menschen aus den Fluchtländern im Stich, sondern Sie lassen auch die Menschen in Österreich und Europa im Stich, die dann mit den Folgen einer unkontrollierten Einwanderungspolitik konfrontiert sind.

Der Bundeskanzler hat nichts zu den großen Fragen gesagt. Der Vizekanzler war viel konkreter. Ich nehme aus seiner Rede zwei große erfolgreiche freiheitliche Initiativen mit: Zum Ersten hat er gesagt, dass es ein sehr erfolgreiches gemeinsames Essen der Sportdirektoren der Europäischen Union gegeben hat (Abg. Hauser: Jetzt wird es wie­der runtergedodelt!), und er hat dankenswerterweise hinzugefügt, dass es in einem sehr schönen Ambiente war. (Abg. Jenewein: Sicher schöner als im Goethehof! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Toll, geschafft, dank Strache war es ein gelungenes Sportdirektorenessen.

Und er hat gesagt, dass Europa auf Druck der Freiheitlichen Partei Fortschritte beim in­telligenten Fahrtenschreiber macht – beim intelligenten Fahrtenschreiber! Natürlich, da braucht es die Freiheitliche Partei in der Bundesregierung, damit der intelligente Fahr­tenschreiber noch ein bisschen intelligenter wird.

Wissen Sie, wir brauchen eine europäische Politik, eine gemeinsame europäische Poli­tik, gerade betreffend Einwanderung, gerade betreffend Sicherheitspolitik, gerade be­treffend die Umverteilung von oben nach unten, gerade betreffend Klimaschutz, gerade betreffend die Demokratisierung Europas, damit die Menschen endlich das Gefühl haben, das ist ein gemeinsames Europa, das auch gemeinsam gestaltet und bestimmt wird. Wenn man ein Europa, das schützt, ernst nimmt, dann müsste das auch ein Eu­ropa sein, das vor einer derartigen Europapolitik schützt. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Jenewein: Schöne Weihnachten!)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.

12.17.27

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, wenn Sie sich empören, dann sollten Sie sich über sich selbst und Ihre JETZT-Gruppierung empören, denn ich glaube, dort hätten Sie genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Präsidentschaft zählt zu den verantwortungsvollsten Präsidentschaften der letz­ten Jahre (Abg. Pilz: Das sagt Putin! – Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich bin stolz darauf, dass wir ein Teil der Bundesregierung sind, die diese Präsidentschaft durchfüh­ren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung hat die Präsidentschaft unter das Motto: Ein Europa, das schützt!, ge­stellt, und sie hat das auch ernst genommen. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben die