Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 127

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men, kritisch zu denken, ein Leben so, wie man es sich vorstellt, auch leben zu kön­nen, entsprechend an der Gesellschaft, an der Erwerbsarbeit und auch am politischen Geschehen teilzuhaben.

Das ist sozusagen eine umfassende Bildungsaufgabe. Das ist auch unser umfassen­der Bildungsbegriff, der – das möchte ich schon sagen – weit mehr ist als ein Ausbil­dungsbegriff, über den wir ohnehin auch reden müssen. Die Bildung ist mehr als Aus­bildung, und das ist natürlich das, was Schulen leisten müssen. Bildung ist und bleibt nun einmal der Schlüssel zu so vielen Themen. Deshalb – um nun kurz eine Diskus­sion von vorhin wieder aufzugreifen –: Sie können nicht einfach nur eine Kopftuchde­batte führen, sondern Sie müssen eine umfassende Integrations- und Bildungsdebatte führen, wenn Sie es ernst meinen und nicht nur Showpolitik betreiben, weil natürlich auch Bildung der Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl.)

Sie haben es als polemisch bezeichnet, als wir gesagt haben, die Bundesregierung würde abgehängte Generationen schaffen. Nun, erweitern wir den Begriff und sagen wir: Die Politik in Österreich tut das, vielleicht nicht nur jene des letzten Jahres – wie Sie wissen, gibt es ja unsere Kritik schon länger –, sondern jene der letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, nämlich der jahrzehntelange ideologisch motivierte Stel­lungskrieg in Österreich, vornehmlich zwischen ÖVP und SPÖ, hinsichtlich der Frage, was gut in unseren Schulen ist.

Diesen Generationen schlagen Sie die Tür vor der Nase zu. Sie produzieren sehr wohl abgehängte Generationen. Das zeigen auch die Zahlen, die mir große Sorgen machen. Seitdem es NEOS gibt, sagen wir – in diesem Sinne möchte ich wirklich sagen, dass ich sehr gerne meinen Vorgänger Matthias Strolz nachahme –: Es gibt kein wichtigeres Thema als dieses Thema, jedem Kind die Flügel zu heben, weil das die entscheidende Zukunftsfrage ist. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man auf die Zahlen schaut: 2006 wurde die Lesekompetenz im Bereich Volks­schulen getestet, 2016 war sie nicht besser. Es hat sich also nichts verbessert, die Le­sekompetenz ist auf dem gleichen niedrigen Niveau. (Abg. Hauser: Ja, wer war da zuständig?!) In Österreich fällt rund jeder sechste Volksschüler (Ruf bei der ÖVP: Wer war da Unterrichtsminister?) – das sind 16 Prozent – in die Gruppe der Risikoschüler, die maximal einfache Leseaufgaben lösen können. Außerdem – das ist dann natürlich schon ein katastrophales Armutszeugnis, wenn uns wirklich alle Kinder etwas wert sind – erreicht knapp ein Viertel der Schülerinnen und Schüler am Ende der 8. Schul­stufe die Bildungsstandards nur teilweise oder gänzlich nicht.

Das sind abgehängte Generationen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen es sich einfach zu leicht, wenn Sie sich – insbesondere als ÖVP – hierher­stellen und sagen: Wer war denn dafür verantwortlich? – Das ist billig, das ist pole­misch und das ist vor allem nicht lösungsorientiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl. – Abg. Hauser: Aber das ist die Wahrheit!)

Ich bin ja auch bereit zu sagen: Geben wir Ihnen eine Chance – eine neue Regierung: neue Besen kehren gut –, präsentieren Sie uns hier wirklich einen innovativen Schritt nach vorn! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Was aber haben wir heute hier am Tisch? – Ein Pädagogikpaket, das nichts, aber auch gar nichts in diesen Bereichen nach vorne bringen wird, das keine Innovationen, keine Ansätze von Expertenwissen enthält, das keinen Blick nach außen über den Tellerrand in andere Länder Europas oder der Welt wagt, um sich wirklich anzuschauen, was denn die besten Beispiele sind, wie wir es wirklich sozusagen über alle Kinder hinweg schaffen können, dass die Schule der Ort wird, wo die Kinder zu selbstbestimmten Menschen werden können, die auch bereit und in der Lage dazu sind, in einer digitalisierten Welt ihre Schritte zu gehen. Davon ist


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