15.51
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich vorweg für die ausführliche Beantwortung der Fragen bei Ihnen bedanken und auch bei Ihrem Ministerium, wo man in den letzten 3 Stunden sicher doch einiges an Arbeit gehabt hat. 69 Fragen sind nicht ohne, das ist uns auch bewusst, und für deren Beantwortung auch von uns gleich einmal vorweg ein Dankeschön, weil wir das auch nicht immer so gewohnt sind. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Sie haben Ihre Ausführungen mit der Frage begonnen, woher wir nehmen, dass das österreichische Schulsystem nicht auf dem Level ist, auf dem es eigentlich sein sollte, und haben diesbezüglich nach der Evidenz gefragt. Ich finde das schon etwas seltsam, insbesondere, weil wir in einer der letzten Debatten hier – zwei Tagesordnungspunkte ist es gerade her – über das Pädagogikpaket gesprochen haben. Jetzt hier von Ihrer Seite die Evidenz zu fordern, finde ich etwas seltsam.
Jetzt aber zum Inhalt: Sie haben unter anderem das Thema Politik raus aus den Schulen angesprochen. Wir haben dazu ja auch im letzten Ausschuss einen Antrag eingebracht beziehungsweise einen Antrag zurückgeholt, der schon einmal vertagt wurde, und er wurde wieder vertagt. Sie haben gesagt, dass Sie im Bereich der Schulleitung einführen wollen beziehungsweise verstärkt darauf achten wollen, dass diese nicht mehr parteipolitisch besetzt ist. Da ist jetzt ein Stück weit meine Angst, dass das, was uns im Ausschuss als Paradebeispiel, bei dem das ja so gut funktioniert habe, verkauft wurde, nämlich die Bildungsdirektionen, da als Vorbild genommen wird. Bei den Bildungsdirektionen haben wir nämlich ganz klar gesehen, wie es eben nicht funktioniert, Parteipolitik raus aus der Schule zu bekommen.
Ich erinnere hier noch einmal an den Gesetzentwurf oder an das Gesetz, das damals beschlossen wurde. Darin steht: „Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht.“
Dann geht es so weiter, und dann steht: „In einem solchen Fall ist der Bildungsdirektor an die Weisungen des Präsidenten gebunden.“
Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was heißt das? – Wir haben hier in einem Gesetz festgeschrieben – ich weiß, dass das die Vorgängerregierung war, aber Ihre Partei war auch damals in der Regierung –, dass parteipolitischer Einfluss auf die Schulen weiterhin verankert werden soll. Dementsprechend gilt: Bitte nehmen Sie sich das nicht als Vorbild, denn das ist alles andere als förderlich für uns! (Beifall bei den NEOS.)
Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit Bildung auch immer sehr stark beschäftigt, ist das Thema Chancengerechtigkeit, und da sind wir sehr schnell bei dem Thema der Maßnahmen, der Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen, die Sie immer bringen. Es wird nicht genügen, Einzelmaßnahmen wie Deutschklassen, wie die Strafen für Schulschwänzer, wie Noten oder Sitzenbleiben, was wir heute auch schon diskutiert haben, einzuführen. Das spaltet die Gesellschaft, das bringt uns keinen Millimeter weiter, und es ist genau nicht das, was wir brauchen, nämlich Chancengerechtigkeit, dass jedes Kind am Anfang seines Lebens die gleichen Chancen hat und mit einer guten Bildung auch weiterkommen kann und will.
Wir haben schon vorhin gesagt, das ist aus unserer Sicht ganz klar eine Generation der Abgehängten, und Beate Meinl-Reisinger hat es vorhin auch richtig gesagt: Natürlich ist das jetzt nicht im letzten Jahr entstanden, sondern da handelt es sich um ein Versagen, das wir in der Bildungspolitik mittlerweile über Jahrzehnte erleben. Die letzte große Bildungsreform war unter Liesl Gehrer – ich kann mich erinnern, da war ich noch
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite