Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 142

in der Volksschule! (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das alleine zeigt doch, dass im Bildungsbereich viel zu wenig weitergeht.

Das, was jetzt oft präsentiert wird, sind dann so kleine Pflaster, also eben diese Scheinlösungen. Wir haben klaffende Wunden im Schulsystem, und wir kommen dann mit kleinen Pflasterchen – vielleicht noch mit irgendeinem Dino oben, denn das mögen wir sehr gerne in der Showpolitik – und sagen: Hey, super, jetzt ist alles gelöst! – Ein großes Beispiel dafür, das Sie auch in der Beantwortung der Fragen erwähnt haben, ist das Beispiel Grundkompetenzen absichern, das immer mit der London School vergli­chen wird.

Wir haben aktuell, laut Ihrer Beantwortung unserer Anfrage, 261 Schulen, die das ma­chen. Geplant, glaube ich, waren einmal 500 – davon sind wir weit entfernt. Und wa­rum sind wir davon weit entfernt? – Weil es ein Budgetproblem gibt, weil es ein Perso­nalproblem und ein Budgetproblem gibt.

Sie haben selber gesagt, glaube ich, 200 000 Euro sind es, die Sie da als Budget zur Verfügung haben. Das sind heruntergerechnet ein paar Tausend Euro pro Schule. Damit wird man keine großen Schritte machen können und das muss uns, glaube ich, absolut bewusst sein.

Es fehlen hier mutige Innovationen, die von der Regierung nicht kommen. Wenn etwas kommt, dann die kleinen Dinopflaster über die großen Wunden, die nicht viel bringen. Chancengerechtigkeit wird damit wirklich nicht erreicht – das ist eine Fehlanzeige.

Ein zweites Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist das Thema Digitalisierung. Digitalisierung ist längst überall angekommen, in den Kinderzimmern – jedes kleine Kind hat mittlerweile Computer, iPad, iPhone, sonstige Smartphones –, nur in der Schule nicht. Da passiert auch viel zu wenig. Auch wenn Sie uns sagen, wir haben da eine neue Strategie, stellt sich natürlich auch die Frage: Woher kommt jetzt diese Stra­tegie?

Es gab ja schon eine Strategie von der Vorgängerregierung: Schule 4.0. Nur: Was wurde mit der gemacht? – Die wurde einfach einmal auf die Seite geschoben. PR-tech­nisch geht es natürlich besser, wenn man eine neue Strategie präsentiert. Da kann man schön eine Pressekonferenz machen, ein Ministerfoyer nach dem Ministerrat ma­chen und sagen: Hey, super, wir präsentieren da wieder etwas Neues! – Nur: An der Umsetzung hapert es dann immer. Deswegen schieben Sie lieber das Projekt Schu­le 4.0 auf die Seite und sagen: Hey, wir machen da ein neues Konzept! – Neues Kon­zept, schöne Musik, viel Feuerwerk, und am Ende des Tages passiert sehr wenig.

Für die Vorgangsweise im Zusammenhang mit Digitalisierung ist mein Lieblingsbeispiel immer jenes, wie Sebastian Kurz und eine ganze Delegation nach Singapur reisen, man einen ganzen Flieger dorthin schickt, sich dann dort alle anschauen, wie eine Schule dort ausschaut – da gibt es positive Dinge wie auch negative Dinge, das haben Sie auch im Ausschuss einmal gesagt –, und dann kommt man zurück und sagt: Hey, dort in Singapur haben alle ein iPad in der Schule! Ja super, wir machen jetzt Digi­talisierung und es kommen iPads in die Schulen!

Digitalisierung ist aber viel mehr, als nur über iPads zu reden (Abg. Winzig: ... aus dem Zusammenhang gerissen!), und das ist genau diese Showpolitik, die in diesem Bereich immer wieder gemacht wird, die nicht zu akzeptieren ist.

Am Ende des Tages bleibt von dieser Regierung eine Sache über: Diese Regierung macht Showpolitik auf allen Ebenen. Das haben wir in den letzten Tagen mit dem Pä­dagogikpaket, das vorgestellt wurde, wieder einmal gesehen. Es bleibt nichts da, was wirklich langfristig und nachhaltig den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.