Beate Meinl-Reisinger hat es gesagt: 12,5 Prozent, aber 100 Prozent der Zukunft – und auf diese 100 Prozent dürfen wir nicht verzichten. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, hier endlich Maßnahmen zu setzen, und Ihre Aufgabe als Regierung, hier Maßnahmen zu setzen, damit die Schüler nicht auf der Strecke bleiben, denn das schadet am Ende uns allen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
15.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger, ich darf aus Ihrer Dringlichen Anfrage einen Teil vorlesen. Da steht:
„Das regulative Korsett ist eng zugeschnürt und die Schulen sind oft polit-taktisch motivierten, außerschulischen Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten ausgeliefert. Das Ergebnis: Eine aufgeblähte Bürokratie, politische Interventionen und ein unüberschaubarer Verordnungsdschungel binden Ressourcen, blockieren die Selbstorganisationskräfte des Systems Schule sowie individuelles Engagement und frustrieren Systemteilnehmer_innen, primär die Schulleitungen und die Lehrer_innen, in weiterer Folge Schüler_innen und Eltern.“
Als ich das las, habe ich mir gedacht: Sie kommen zwei, drei Jahre zu spät! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das hätten Sie vor zwei, drei Jahren durchaus sagen können; und tatsächlich: Wir werden das ändern. (Abg. Meinl-Reisinger: Mit dem Paket?) Aber, Frau Meinl-Reisinger, bitte, das geht nicht von heute auf morgen. Wir können das nicht zwischen Jause und Abendessen durchführen, das wird eine gewisse Zeit dauern. (Abg. Meinl-Reisinger: Hat das jemand erwartet?)
Ja, Sie haben uns eine Schule vorgestellt (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe noch nicht einmal gejausnet!), wie Sie sich diese vorstellen. Wir werden die Flügel einmal anspannen und dann wird einmal der - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können sich über alles lustig machen, Sie können es aber auch ernst nehmen!) – Ich nehme Sie sehr ernst, ich nehme Sie wirklich sehr ernst – aber ich nehme Sie nur dann ernst, wenn das, was Sie fordern, auch tatsächlich ernst zu nehmen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Tatsächlich ist nämlich schon viel geschehen, und das dürfen Sie nicht leugnen. Es ist wirklich viel geschehen, und zwar Notwendiges, gleich am Anfang mit den Deutschförderklassen. Es ist viel geschehen! Heute haben wir das Pädagogikpaket beschlossen, und Sie machen eine Dringliche Anfrage genau zu diesem Thema, sodass ich mich eigentlich jetzt hier wiederholen sollte. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ein Beispiel, dass die Schulautonomie nicht lebt! Ein klassisches Beispiel für schulautonome Entscheidungen, die Deutschförderklassen!) – Die Schulautonomie war heute bei der Fragestunde Gegenstand der ersten Anfrage, und die Frage wurde glänzend beantwortet. Sie können nicht leugnen, Frau Meinl-Reisinger, dass die Antwort des Herrn Bundesministers, eine lange, sehr konzise und auf jeden Punkt eingehende Antwort, eigentlich Ihre Bedenken wenigstens mildern, wenn nicht wegbringen sollte.
Ich darf vielleicht, wenn ich jetzt die Gelegenheit habe, hier zu sprechen, auf einen Beitrag von Kollegen Noll von gestern zu sprechen kommen. Er ist leider nicht da, also bitte ihm das mitzuteilen. Ich habe es mir nämlich gemerkt: Was sind denn wirklich die Zukunftsfragen, die wir haben? Und er sprach von der Monetarisierung, von der Kommerzialisierung und von der Prekarisierung der Gesellschaft, dass die Entwertung aller Werte vorgenommen wird und dass das Hand in Hand mit der Digitalisierung, mit der
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