dern wir haben halt, wie Sie x-fach betonen, ein verkrustetes System, das da oder dort wirklich Verbesserungsbedarf hat. Und daran arbeiten wir, wir arbeiten das Stück für Stück ab. Wir machen aber keine leeren Versprechungen dahin gehend, dass wir die Jahrtausendreform schaffen, und dann wird alles gut, sondern wir bemühen uns, die Probleme der Vergangenheit Stück für Stück – angefangen von Integrationsfragen im Bereich Deutschpflicht etwa, ich habe es heute schon einmal gesagt, bis hin zum Pädagogikpaket – aufzuarbeiten, um Positives für die Zukunft zu erreichen.
Vielleicht noch ein paar konkrete Geschichten, die Ihren Polemiken entgegenzusetzen sind: Autonomie – ja, wir müssen darüber reden, wie sie funktioniert, wir müssen evaluieren, was mit dem Bildungsreformgesetz geschehen ist, wie sich das auswirken wird, und wir werden es dann hoffentlich auch verbessern können.
Gleiches gilt natürlich auch für den großen Themenbereich Parteipolitik in der Schulverwaltung. Ich weiß, dass das ein Problem ist. Ich habe gerade in Kärnten erlebt, wie der rote Landeshauptmann dort wieder einmal mehr oder weniger rot einfärbt. Das brauchen und wollen wir natürlich nicht. (Abg. Scherak: Das würden die Freiheitlichen nie tun!) – Das ist ein Anspruch, den ich schon an mich stelle, dass wir das nicht machen sollten. Deswegen wissen wir, und das gebe ich auch zu, dass hier Verbesserungsbedarf besteht; das muss man sagen. (Beifall der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Loacker.)
Ein weiterer Punkt in der Frage des Bildungsreformgesetzes ist natürlich die Transparenz. Hätten Sie unser Regierungsprogramm gelesen, Frau Meinl-Reisinger – das haben Sie offensichtlich auch verabsäumt –, dann hätten Sie gesehen, dass wir auch da auf mehr Transparenz drängen, dass wir auch in Richtung Evaluierung gehen, um dann eine entsprechende Verbesserung hinzubekommen.
Stichwort ganztägige Schulformen – auch das steht im Regierungsprogramm; natürlich steht das drin, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Da steht vieles drin, was nicht kommt! Beispielsweise die Pensionsversicherung für alle!), wer lesen kann, ist klar im Vorteil –: Auch diesbezüglich haben wir verankert, wir sind für einen Ausbau, aber unter der Prämisse des Bedarfs und der Wahlfreiheit. Die muss einfach gegeben sein, dann wird das auch passieren.
Über den Kindergarten haben wir heute schon ausführlich gesprochen. Wir haben im Nationalrat mit der 15a-Vereinbarung und den diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Integration und dergleichen auch schon entsprechend gehandelt. Ich weiß nicht, wo Sie da Stillstand oder Rückschritte sehen; das ist einfach nicht der Fall. Wir treiben Verbesserungen, dort, wo sie notwendig sind, voran, und wir werden die Dinge, die gut sind, weiterentwickeln, was auch gut ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein letzter Punkt, den Sie schon selbst angesprochen haben, weil Sie wussten, dass sozusagen der Anwurf kommen könnte, ist die ganze Thematik Eigenverantwortung, Bringschuld bei Integration, aber bei Bildung generell. – Ja, die gibt es, und das sehen Sie offensichtlich dann doch auch so, also betonen Sie es auch ein wenig mehr und machen Sie nicht das Gleiche, was die Sozialisten machen! Da habe ich manchmal ein bisschen das Gefühl, Sie sind ein bisschen kryptosozialistisch, was das betrifft, mit ein bisschen einem neoliberalen Anstrich. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, die Kryptosozialisten seid ihr!) – Nein, dieses Gefühl beschleicht einen, wenn man sich Ihre ganzen gesellschaftspolitischen Ansinnen anschaut.
Benennen Sie diese Eigenverantwortung, appellieren Sie an die Menschen, egal ob Zuwanderer, ob Inländer oder Österreicher, die schon länger hier leben! Es geht darum, dass man auch eine gewisse Bringschuld hat, dass man selbst auch etwas wollen muss.
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