Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 149

Darüber hinaus: Werden Sie einfach fair und seien Sie nicht so polemisch, dann kön­nen wir vielleicht konstruktiver miteinander arbeiten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte. (Abg. Noll: So tief kann die Sonne gar nicht stehen, dass Sie noch einen Schat­ten werfen! – Heiterkeit und Beifall bei JETZT. – Abg. Noll: Sie brauchen sich über die Polemik der anderen überhaupt nicht aufregen!)

16.18.27

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Hallo auch an die Gäste auf der Galerie, auch an die Schüle­rinnen und Schüler! Ich bin erst seit einem Jahr Abgeordnete hier im Hohen Haus und zuständig für die Schwerpunkte Digitalisierung und Bildung. Spannend gerade in die­sen Bereichen Digitalisierung und Bildung sind auch die Debatten im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung und im Unterrichtsausschuss.

Im Bildungsbereich, das hat man heute schon gesehen – für diejenigen, die jetzt auf der Galerie zuschauen –, ist die Situation sehr emotional und vor allem auch sehr ideo­logiegeladen. Also der Bildungsbereich ist ein Bereich, der unglaublich ideologiegela­den ist und in dem vor allem – und das ist das Traurige – eine konstruktive Zusam­menarbeit nicht wirklich möglich ist. Es ist eine Art Elfenbeinturmpolitik, die ich hier sehe.

Was passiert? – Nehmen wir einmal das Pädagogikpaket her: ExpertInnen werden, nachdem wir von der Opposition Druck machen, eingeladen, im Ausschuss über die nächsten Schritte das Pädagogikpaket betreffend zu berichten, beispielsweise über die Wiedereinführung von Ziffernnoten, des Sitzenbleibens und so weiter, wie wir heute schon gehört haben.

Es gibt eine klare Meinung, und das ist keine gute. Was passiert aber mit der Meinung der WissenschaftlerInnen, der Menschen aus der Praxis? – Weggewischt! Heute wur­de ein Pädagogikpaket beschlossen, das diese Meinung nicht integriert hat.

Stichwort Anträge: Alle Anträge der Opposition werden vertagt oder abgelehnt.

Schauen wir uns den Masterplan Digitalisierung an! – Es ist unglaublich schade, dass da auch ein bisschen eine Elfenbeinturmpolitik verfolgt wird. Da werden wir weder ein­geladen noch einbezogen, dabei geht es um ein Zukunftsthema. Es geht darum, wie wir die Schülerinnen und Schüler auf die Zukunft vorbereiten. (Beifall bei JETZT.)

Kommen wir zur Evidenz, die heute schon des Öfteren angesprochen worden ist. – Herr Minister, wenn Sie heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage meinem Kollegen von den NEOS antworten, dass die wissenschaftliche Evidenz das Regie­rungsabkommen ist, dann können Sie uns nicht böse sein, wenn wir das, was Sie im „Standard“-Artikel gesagt haben, immer wieder zitieren und Ihnen vor Augen halten, weil das anscheinend wirklich die Realität ist. Und was ist da die Realität? – Ich lese vor: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundie­rung.“ – Das zu hören ist sehr, sehr traurig, vor allem in der Bildungspolitik.

Was, denke ich, braucht es? – Es braucht ein Land der Bildung. Es braucht eine ganz andere Priorisierung der Bildung, denn die Bildung entscheidet, wo wir in Zukunft hin­gehen. Sie entscheidet, wie KollegInnen vor mir schon gesagt haben, über die Zukunft der hundert Prozent, und das sind die jungen Menschen, die wir jetzt in der Schule haben (Beifall bei JETZT), die dort sitzen und Werkzeuge mitbekommen sollten, um ihre Zukunft bestreiten zu können.