Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 147

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Mehr Mut und weiterarbeiten an den Maßnahmen, die gesetzt wurden – bildungswis­senschaftlich untermauert und evaluiert, bitte! – Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

16.12


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Möl­zer. – Bitte.


16.12.32

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschir­men! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Minister, für die wirklich ausführliche und sachliche Beantwortung der Fragen danken; dies trotz einer teilweise polemischen Dringlichen Anfrage, die hier von den NEOS gestellt worden ist. Auf das mangelnde Verantwor­tungsbewusstsein der SPÖ will ich gar nicht mehr eingehen, nur so viel: Wenn die Sonne der Opposition, in diesem Fall also der SPÖ, tief steht, dann werfen selbst politi­sche Zwerge wie die NEOS lange Schatten. – Das zum Nachdenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Somit komme ich schon zur Dringlichen. Auch ich darf etwas aus Ihrer Dringlichen An­frage vorlesen beziehungsweise zitieren, das vielleicht aufschlussreich ist, oder viel­leicht können Sie mir auch weiterhelfen. In Ihrer Dringlichen steht sehr schön – diesen Satz kann ich unterschreiben –: „Wir fordern, dass sich die Parteipolitik aus der Schul­verwaltung zurückzieht.“ – Das wäre sicher wünschenswert, ja.

Ich zitiere weiter: „Es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshaupt­leute anschaffen. Diese Art des Spendierföderalismus tut uns“ – und das ist wirklich wortwörtlich – „im Gesundheitssystem nicht gut [...]“.

Jetzt frage ich: Ist Ihnen da irgendetwas reingerutscht, Strg + C vielleicht? Ist das viel­leicht vom Kollegen Loacker, dem Gesundheitssprecher, geschrieben worden? Das kann auch sein – es fehlt die fachliche Kompetenz. Oder kommt das Ganze einfach nur aus Ihrer Polemikabteilung, die einfach schaut, wo die Themen gerade hineinpas­sen? – Ein bisschen aufdrehen, ein bisschen polarisieren, ein bisschen schwarzweiß­malen, zu etwas anderem sind Sie derzeit offensichtlich gar nicht in der Lage.

Ich – und damit komme ich zu dem Punkt, den ich vorher schon angesprochen habe – anerkenne voll die Probleme, die Sie aufzeigen, was den Stand in unserem Bildungs­system betrifft. Das haben wir heute schon ausführlich aufgezeigt; Kollege Taschner hat das schon schön ausgeführt und auch Sie. Was Sie aber machen, ist einfach der Versuch, billige Polemik hineinzubringen, um uns als Regierung schlechtzumachen, anstatt sich – wozu ich Sie auch durchaus in der Lage sehe – intellektuell redlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und zu versuchen, sich mit uns konstruktiv an den Tisch zu setzen. Das fehlt mir absolut. Das ist so durchschaubar, und damit dis­qualifizieren Sie sich selbst. Das kann ich – Kollege Taschner hat es schon ausge­führt – einfach nicht ganz ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Probleme liegen da, das ist klar, und wir tragen dem Rechnung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben sich offensichtlich in den letzten zweieinhalb Jahren im Wiener Landtag mit der rot-grünen Partie herumschlagen müssen und nicht ganz mit­bekommen, was in der Bundesregierung beziehungsweise hier im Nationalrat passiert ist, denn da ist schon einiges passiert; das wird halt nicht von heute auf morgen gelöst werden.

Leider Gottes – ich hätte es mir auch gewünscht – haben wir keine grüne Wiese, auf der wir mit 1.1.2018 hätten anfangen können, das Bildungssystem neu zu bauen, son-


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