Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 194

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Was meint man denn mit praktischen Skills? – Das wird in der Einladung auch gleich mitausgeführt, wie zum Beispiel – jetzt muss man aufpassen –: Wie denunziere ich am besten Andersdenkende, speziell Nationale? – Geht es noch, Herr Kollege? Finden Sie das in Ordnung, dass dafür Geld ausgegeben wird, Zwangsbeiträge von armen Stu­denten, die sich vielleicht keinen Studentenheimplatz leisten können? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Die haben eh genug Geld!)

Es geht aber noch weiter – die zweite Erklärung, was dort gemacht werden soll –, es soll dort nicht nur verbaler und symbolischer Aktionismus unter die Leute gebracht wer­den, sondern es sollen die Skills vom Hausfriedensbruch bis hin zu Vandalismus und Sachbeschädigung erläutert werden. Dafür gibt die ÖH Geld aus! (Abg. Neubauer: Un­glaublich!) Dann sagen Sie mir, das Geld fehlt vielleicht bei Wahlen, wenn so etwas un­terstützt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das jetzt nur wegen des Kostenarguments. Es ist von der SPÖ gekommen, und weil es wichtig ist, dass man weiß, wozu es ÖH-Wahlen gibt, denn solche Funk­tionäre sollte man möglichst nicht wählen, würde ich meinen.

Ich nenne drei Beispiele, an denen Sie festmachen können, wie das durch Zwangsbei­träge eingehobene Geld verschwendet wird. Im Oktober wird ein Vortrag von der ÖH gesponsert, der sich „Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball“ nennt. Dort schreibt man von Diskriminierung von Frauen und Transsexuellen im Fuß­ballsport. (Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauen­fußball!) Da Fußball vorwiegend und weitgehend – schreiben diese – professionell von Männern gespielt wird, sind dieser Sport und die damit vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel ÖFB, Uefa, Fifa, Askö, Union grundsätzlich sexistisch. – Was sagen Sie dazu, Herr Wittmann, Chef vom Askö, oder Herr Haubner, Chef von der Union? (Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!) Sie sind Sexisten? – Das kann es ja wohl nicht geben. Geht es noch? Geht es noch? (Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!) – Schauen Sie, das ist für mich ein wichtiges Thema, und deswegen bin ich heute etwas emotionaler. Stört Sie das? – Sie stört nicht, dass dafür das Geld ausge­geben wird, Sie unterstützen das sogar noch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Ordnung, ja! Sie unterstützen die Anleitung für Vandalismus und Sachbeschädigung, Sie sind ge­gen Ihren eigenen sozialistischen Funktionär Wittmann, denn das ist ein Sexist und Ähnliches. Das unterstützen Sie ja! Es ist ja wurscht, Hauptsache die Regierung ist schuld. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es geht aber noch weiter – und jetzt rege ich mich wirklich bald auf. Drittes Beispiel, aus dem August: Aktionstage zur Verteilung von Sexcarepaketen, unterstützt und be­zahlt von der ÖH. Inhalt dieser Sexcarepakete: Kondome, Broschüren und sogenann­te – Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Vorsitzende – Arschlecktücher, die beim verkehrten Oralsex vor Syphilis schützen sollen. (Abg. Höbart: Das ist ja krank! Total krank!) Dieses Thema war der ÖH so wichtig, dass sie im darauffolgenden Semester eine eigene Kampagne zu dem Thema gestartet hat. Das muss man sich einmal vor­stellen – mit Zwangsbeiträgen der Studierenden! (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Darü­ber sollte man reden, ob man diese Zwangsbeiträge nicht abschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Die haben einen Huscher!)

Wir werden das vielleicht nicht schaffen, weil wir da vielleicht keine Mehrheit haben, weil auch unser Koalitionspartner nicht mitmacht. Der lässt sich von den Leuten, die Zwangsbeiträge einheben, Sexist schimpfen – Kollege Haubner, Sie sind als Funktio­när gemeint. Wenn wir das nicht schaffen, Herr Minister, müssen wir wenigstens Vor­kehrungen treffen, die sicherstellen, dass diese Zwangsbeiträge wenigstens für Bera­tung und Interessenvertretung der Studierenden verwendet werden müssen und nicht für die linksextremistischen Agitationen und die kruden und krausen weltfremden Fan­tasien von (Abg. Haider: Gestörten!) – vielleicht gestörten – Vertretern von Studieren-


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