Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 196

Herr Kollege Graf, es wäre ganz einfach: Sie gehen zur nächsten Universität in Wien – da soll es ja einige geben –, inskribieren, zahlen den ÖH-Beitrag ein – Sie könnten ja zum Beispiel dann auch Vorlesungen bei Kollegen Noll besuchen, das wäre ja durch­aus spannend –, schnappen sich dann einen Schemel, stellen sich direkt vor die Uni­versität, halten Ihre Brandreden direkt vor der Uni und kandidieren bei der nächsten ÖH-Wahl. Das wäre doch eine ganz einfache Variante. (Abg. Haider: Das war schon! Das haben wir alles gemacht!)

Wissen Sie, so einfach funktioniert nämlich Demokratie, die jungen Menschen in Öster­reich – in dem Fall sind es Studierende – entscheiden bei den Wahlen, welcher Frak­tion sie ihr Vertrauen geben. Das ist nicht Ihre Entscheidung, sondern die Entschei­dung der jungen Studierenden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So weit sind wir nicht – wir sind nicht in der Monarchie oder in anderen Formen –, dass dann von oben herab ent­schieden wird, was junge Leute brauchen, was Menschen zu denken haben. Das ist eine demokratische Entscheidung, und so viel Respekt sollte man in Wahrheit haben. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Aber es ist Ihnen ja unbenommen: Kandidieren Sie, bitte! Jeder von Ihnen kann neben­bei studieren. Der Nachteil ist vielleicht – da seid ihr auch ganz vorne mit dabei –: Ob Sie überhaupt einen Studienplatz bekommen, ist ja nicht mehr so klar, denn ihr habt ja, anstatt die Studienbedingungen in Österreich zu verbessern, lieber Zugangsbeschrän­kungen eingeführt, weil ihr gar nicht wollt, dass zu viele Leute an der Uni studieren.

Zur Beratung: Ich habe auch selbst viele Jahre Sozialberatungen an der Uni durchge­führt. Wenn Sie einmal nachschauen und darüber reden würden, welche Schicksale von jungen Menschen es gibt, die einen sehr, sehr stark prägen, dann könnten Sie nie im Leben auf diese Ideen kommen, dass man Studierende bestraft, die Vollzeit arbei­ten müssen, damit sie sich ein Studium leisten können, indem man für die dann Stu­diengebühren einführt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind Schicksale von Menschen! Ihr habt die Gespräche nie geführt, dass es Men­schen gibt, die dann ihr Studium abbrechen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können – ich möchte jetzt keine Ausdrücke verwenden –, weil sie nichts mehr zum Es­sen haben, weil sie sich keine Kleidung leisten können. Das sind Dinge, die ihnen in Österreich passieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben es nach jahrelangen Diskussionen geschafft, die Studienbeihilfe zu erhö­hen. Das wären konkrete Dinge, die man machen könnte. Da passiert gar nichts aus eurer Richtung! Im Gegenteil, heute haben wir gerade erlebt, dass euch die Studenten­heimplätze völlig egal sind. Da passiert gar nichts.

Das sind die Punkte, ich darf also bitten: Lassen Sie demokratische Entscheidungen dort stattfinden, wo sie stattzufinden haben! Führen Sie die Debatte vor der Uni! Der Ring Freiheitlicher Studenten soll sich weniger um die Liederbücher kümmern, sondern kandidieren und für die Studierenden arbeiten, dann wird das kein Thema sein. Demo­kratische Entscheidungen der Studierenden sind zu respektieren! (Beifall bei der SPÖ.)

19.11

19.11.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den Gesetz­entwurf samt Titel und Eingang in 446 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.