Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit ist das in dritter Lesung angenommen. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren, dürfte ich um etwas mehr Ruhe bitten? – Danke schön.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzpaket für ÖH-Wahlen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (447 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kucher ist jetzt leider draußen; ich habe gar nicht gewusst, dass er sich so aufregen kann. Wir kommen jetzt aber zu einem Tagesordnungspunkt (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei dem es, glaube ich, mehr Übereinstimmung gibt.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die besten Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Österreich schaffen müssen. Das sollte uns allen hier im Hohen Haus ein großes Anliegen sein. Hier im Hohen Haus – ich glaube, ich kann da für alle sprechen – ist es nicht nur unsere Aufgabe, an unseren Universitäten hochqualifizierte Arbeitskräfte auszubilden, sondern wir sollten auch darauf schauen, dass wir den hochqualifizierten Menschen Zukunftschancen geben und sichere Arbeitsplätze im Forschungsbereich bieten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn wir die jungen und hochqualifizierten Forscherinnen und Forscher im Land behalten wollen, dann müssen wir natürlich auch ab und zu Gesetze ändern, anpassen und an die Praxis adaptieren. Ein modernes Arbeitsrecht im Bereich der Universitäten bedeuten mehr Flexibilität und auch interessante Karriereperspektiven. Natürlich verlangt es vor allem auch notwendige Rahmenbedingungen, und es braucht auch Anreize, um einen sicheren Arbeitsplatz anzubieten.
Gleichzeitig gilt es aber auch, an jene Forscherinnen und Forscher zu denken, die sich bereits im Ausland aufhalten. Viele sind gerne bereit, wieder zurückzukommen, daher müssen wir natürlich auch attraktive Rückkehrprogramme schaffen.
Die Details der neuen Arbeitsregelung im universitären Bereich sollen aber nicht einseitig von der Politik bestimmt werden. Ich halte es für einen durchaus richtigen und wichtigen Schritt, den Dachverband der Universitäten als Kollektivvertragspartner auf Arbeitgeberseite mit einzubeziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich bin mir ganz sicher, dass die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, gemeinsam mit den österreichischen Universitäten ein modernes Arbeitsrecht für Forscherinnen und Forscher ausarbeiten wird,
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