Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 198

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natürlich zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Universitäten und für mehr Sicherheit im Arbeitsrecht in diesem Bereich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.16


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.


19.16.17

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hal­ten es für gut und notwendig, sich die Kettenvertragsregelung für die Universitäten an­zuschauen. Das ist ein durchaus nicht leicht zu lösendes Problem, weil es aus Sicht des einzelnen Forschers, der einzelnen Forscherin natürlich verständlich ist, dass man möglichst lang in einem Vertrag sein will, es aber sozusagen aus der Gesamtsicht he­raus nicht wünschenswert ist, dass an der Universität immer mehr Leute immer länger in befristeten Verträgen arbeiten müssen. Das ist also ein durchaus diffiziles Problem – gut, dass das angegangen wird!

Meinem Vorredner ist offenbar noch der alte Antrag vorgelegen. Wir werden jetzt die­sem Antrag auch zustimmen, weil eine kleine, aber bedeutende Änderung vorgenom­men worden ist, und zwar wird nicht nur mit dem Dachverband geredet, also nicht nur mit der Arbeitgeberseite – wie das ja jetzt leider zunehmend einreißt –, sondern in die­sem Fall ist auf unseren Wunsch ausdrücklich hinzugekommen, dass auch mit der Ar­beitnehmerseite geredet wird. Damit sind wir dabei. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

19.17


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Deimek zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.17.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Ja, für den jetzt hinzugekommenen Vizekanzler wird es möglicherweise neu sein, aber normalerweise – und diese Debatte zeigt es wieder einmal – haben wir im Wissenschaftsausschuss eine sehr konstruktive, ordentliche und sachliche Zusammenarbeit. Das zeigt dieser Antrag, für den ich mich bei der ursprüng­lichen Antragstellerin, Frau Gamon, bedanken möchte. Gleichzeitig möchte ich mich aber auch beim Herrn Bundesminister dafür bedanken, dass er das so aufgenommen hat. Dieses Thema ist grundsätzlich einmal Teil der Regierungsvereinbarung. Dass wir das gemeinsam sachlich abarbeiten können, zeugt von der Qualität des Ausschusses.

Natürlich ist die Beseitigung der Probleme offenkundig. Wir haben auf der einen Seite die Problematik der jungen Forscher, der jungen Wissenschafter – Assistenten, Leh­renden, was immer sie gerade auf der Uni machen – mit den Kettenverträgen, mit die­sem ungewissen Fortkommen: Wie wird es wirklich nach Ende des bestehenden Ver­trags ausschauen? Wie wird es mit diversen Forschungs- und Förderprogrammen aus­schauen? Kann ich noch in diesem oder jenem Labor und so weiter sein?

Auf der anderen Seite ist natürlich auch die Frage wichtig: Wie kann das Institut oder eben solch ein Labor die Bedürfnisse, die ja von der technischen oder von der wissen­schaftlichen Seite her groß sind – aber leider gibt es halt immer wieder die finanziellen Zwänge –, optimal unter einen Hut bringen?

Ich glaube, mit dem bestehenden Antrag in der vorliegenden Version, kann das gut ge­macht werden. – Ich danke allen Beteiligten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.19


 


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