Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 208

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2. In Art. 4 entfällt die Z 14a.

3. In Art. 5 wird nach Z 14 folgende Z 14a eingefügt:

„14a. Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:

in der

in der Dienstzulagenstufe

Dienst-

1

2

3

zulagen-

gruppe

Euro

I

617,2

659,2

700,2

II

575,0

615,0

652,9

III

473,7

506,1

537,4

IV

421,8

451,0

479,1

V

283,8

302,1

321,5

VI

236,2

252,5

267,6

Begründung

Zu Art. 2, 4 und 5 (Änderungen des GehG, des RStDG und des LDG 1984):

Beseitigung von Redaktionsversehen.

*****


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag wurde verteilt, in seinen Kernpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Salzmann. – Bitte.


19.49.43

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besu­cher auf der Zuschauergalerie – es sind noch einige da –, und liebe Gäste vor den Fern­sehgeräten daheim! Als Dienstrechtlerin freut es mich heute schon, die 2. Dienstrechts-Novelle 2018 vorstellen zu dürfen. Die 2. Dienstrechts-Novelle 2018 bringt wesentliche Regelungen für den öffentlichen Dienst. Ich darf zwei Bestimmungen herausgreifen und Ihnen diese kurz vorstellen.

Wer die Medienberichte der letzten Tage verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass es im Zuge der Lehramtsausbildung Neu an einigen Universitäten zu Problemen gekommen ist. Konkret sind die betroffenen Universitäten bei dieser neuen Lehramts­ausbildung vorgeprescht beziehungsweise – man kann es auch neutraler formulieren – haben sie als Erste in Österreich mit dieser Ausbildung begonnen, und zwar im Jahr 2013. Das ist ja an sich grundsätzlich nicht schlecht, denn die anderen Univer­sitäten sind ja froh, wenn sie Erfahrungswerte haben. Das Problem dabei war nur, dass die Gesetzeslage für diese Implementierung, für das Einsetzen dieser neuen Lehr­amtsausbildung noch nicht zur Gänze gegeben war.

Den betroffenen Universitäten, konkret sind es zwei – ich möchte nicht nennen, wo sie sind, um sie einfach zu schützen, weil ich sie auch nicht an den Pranger stellen möchte –, wurde 2014 im Sommer schriftlich mitgeteilt, dass die beiden Studienpläne für diese Universitäten die Anstellungsvoraussetzungen im Lehramt nicht erfüllen.

Stellen Sie sich vor, meine Kolleginnen und Kollegen, Ihre Tochter, Ihr Sohn, Ihre Schwester oder Ihr Bruder macht vier Jahre lang eine neue Lehramtsausbildung und


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