Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 209

schließt mit Bachelor ab und hat dieses Bachelorzeugnis ganz stolz in der Hand, und zu dem Zeitpunkt, an dem diese junge Kollegin oder dieser Junglehrer eine Anstellung haben möchte, stellt sich heraus: Das gilt nicht. Ich habe zwar einen Abschluss, aber dieser gilt nicht, ich bekomme nur einen Sondervertrag und auch nur für ein Jahr.

Ich wurde im Frühjahr 2018 als Dienstrechtlerin auf dieses Problem angesprochen. Ich habe dann in langwierigen Recherchen versucht, dem Problem nachzugehen, und habe in einigen intensiven Gesprächen mit dem Bildungsministerium herausgefunden, dass Fakt ist, dass diese Curricula nicht stimmen. Für mich, meine Damen und Herren, ist eines klar: Diese Studentinnen und Studenten dürfen wir nicht im Regen stehen lassen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn die können bei diesen Versäumnissen am wenigsten dafür; das ist klar. Ihnen darf auch kein Schaden entstehen.

Als ich Minister Faßmann dann im Oktober unter vier Augen auf dieses Problem ange­sprochen habe, hat er nicht gezögert und ganz rasch eine Lösung auf Schiene ge­bracht. Diese Lösung liegt uns nun vor. Diese Lösung ist quasi eine Generalklausel, die wir heute beschließen. Ich bitte wirklich alle um ihre Zustimmung. Es geht darum, die mangelhaften Abschlüsse dieser Junglehrer, von denen wir heute schon ganz, ganz viel gesprochen haben, zu sanieren und sie den geltenden Bachelorabschlüssen gleichzustellen. Ich bitte Sie jetzt schon darum, dass Sie da zustimmen.

Einen zweiten Punkt möchte ich auch erwähnen, nämlich die Schulaufsicht Neu. Im Zuge des Bildungsreformpakets von 2017 wurden auch die Bildungsdirektionen, be­ginnend mit 1. Jänner 2019, eingerichtet. Das heißt, das läuft nun alles an. Das war ja ein riesiges Gesamtpaket, das entworfen wurde: Schulaufsicht Neu, Lehramtsausbil­dung Neu, Bildungsdirektionen und dergleichen.

Bei dieser Schulaufsicht war im ursprünglichen Paket, das aus dem SPÖ-Bildungsmi­nisterium kam, die Schulartenspezifität nicht abgebildet. Was heißt das? – Das würde bedeuten: In Salzburg haben wir zwei Bildungsregionen, eine Nord, eine Süd. In der Bildungsregion Nord wird ein LSI aus der AHS der Leiter sein, in der Bildungsregion Süd wird ein Landesschulinspektor der Pflichtschule – aus der Volksschule, aus der Neuen Mittelschule – der Leiter sein. Wir haben eine große HTL in dieser Bildungsre­gion Süd, was heißt, der Pflichtschullandesschulinspektor würde in allen Fragen für die HTL zuständig sein.

Ob das sinnvoll ist, möchte ich einmal dahingestellt lassen. Wir haben uns sehr be­müht, die Schularten in diese Schulaufsicht Neu noch einzubauen, weil es uns für not­wendig und sinnvoll erscheint. Über das Qualitätsmanagement hinaus ist ja die Schul­aufsicht dazu da, die pädagogische Expertise, aber auch das Krisenmanagement in den Schulen zu betreuen. Das funktioniert bis jetzt auch sehr, sehr gut. Daher sind wir sehr froh, dass die Schularten in diese Schulaufsicht Neu nun auch eingebracht wor­den sind.

Ich darf mich in dieser Hinsicht sehr herzlich bei Ihnen, Herr Vizekanzler, bedanken, aber auch beim abwesenden Bundesminister Faßmann, weil mit beiden Ministerien – sowohl mit Ihrem als auch mit dem Bildungsministerium – die Zusammenarbeit in die­sen beiden Punkten – aber auch darüber hinaus bei der gesamten Dienstrechts-No­velle – eine sehr positive war.

Wir sehen die Probleme, meine Damen und Herren, und wir lösen sie auch. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.