Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 210

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19.56.14

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein Wort noch zur Rede des Abgeordneten Graf: Ich finde es wirklich entbehrlich (Abg. Haider: Die war super, die Rede, da ist gar nichts ...!), im höchsten Organ, das gewählt wird, nämlich dem Parlament, ein anderes gewähltes Organ als gestört zu bezeichnen und dafür nicht einmal einen Ordnungsruf zu bekommen. Auch wenn Sie diese Leute nicht mögen, haben Sie zu respektieren, dass diese gewählt sind, und Sie haben sie in dieser Funktion zu beachten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das Verständ­nis der Präsidentin, dass man das ungestraft hier im Haus sagen kann, halte ich auch für äußerst bedenklich. Das ist ja eigentlich unfassbar, wie man hier vorgeht! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Zum Thema: Der Artikel 14 des Beamten-Dienstrechts ist schon angesprochen wor­den. Für Sie, Herr Kollege Herbert, wäre es nicht schlecht, wenn Sie sich einmal den Gesetzestext anschauen würden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kollege Noll hat sehr ausführlich und sehr eindeutig wiedergegeben, was im Gesetz drinnen steht, nicht, was uns der Vizekanzler erzählt hat. Es geht nicht darum, was er uns erzählt, sondern da­rum, was im Gesetz steht. Es geht nicht darum, was Sie gerne hätten und was er gerne hätte, sondern darum, was im Gesetz steht. Er hat sich an das Gesetz zu halten und Sie haben sich an das Gesetz zu halten und nicht an das, was er Ihnen erzählt hat.

Sie sollten irgendwann einmal zu dem Selbstverständnis kommen, dass Sie das Ge­setz auch lesen, das Sie beschließen. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das wäre sehr hilfreich, weil Sie sich dann nicht darauf zu verlassen brauchen, was Ihnen der Vize­kanzler erzählt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

In diesem Gesetz, im § 25 Ausschreibungsgesetz, steht eindeutig drinnen – im Wort­laut wiedergegeben –: „Für Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesminis­terin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes“. – Im § 7 Abs. 3 sind die Gruppen und Abteilungen er­wähnt. Das heißt, vollkommen folgerichtig ist es dann möglich, Abteilungen einzuset­zen, die nicht der Ausschreibung unterliegen – sogenannte politische Abteilungen.

Das heißt ganz einfach, Sie können Hunderte politische Abteilungen machen, ohne dass Sie sich einer Ausschreibung bedienen. Sie können zu jedem Thema eine politi­sche Abteilung machen. Das würde aber unser Beamtensystem vollkommen aushe­beln, denn da würde daneben eine politische Beamtenebene entstehen, die nicht ein­mal ausgeschrieben werden muss. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich halte das für nicht angebracht. Herr Vizekanzler, lesen Sie sich das Gesetz durch, das steht eben da drinnen. (Abg. Herbert: Ihre Interpretation!) Wir haben ja nichts da­gegen, dass Sie sich Thinktanks einrichten, aber das Problem ist, dass Sie natürlich den Apparat damit gewaltig aufblähen und nicht im System sparen, sondern es im Ge­genteil verdoppeln. Es ist für mich absurd, was Sie da machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das steht leider im Gesetz drinnen. Sie können erzählen, was Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), gerichtet und gemacht wird es, wie es im Gesetz steht. Das ist wirklich entbehrlich und daher werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen. Den Rest des Beamten-Dienstrechts unterstützen wir, das hat meine Kollegin schon gesagt.

Ist es wirklich notwendig – nun haben Sie sich eh schon ein Körberlgeld zugeschanzt (Abg. Steger: ...! Wir haben das vollkommen klargestellt!) –, sich auch noch eine eige­ne politische Denkschule, die unheimlich vermehrbar ist, eine Parallelstruktur zur Be­amtenstruktur, die Sie nicht ausschreiben müssen, einzurichten? Ich halte das für be­denklich. (Abg. Neubauer: Sie sind schon beratungsresistent!) Sie machen Gesetze,


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