die wirklich von Grund auf schlecht sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
19.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Vizekanzler Strache hat sich zu Wort gemeldet. (Ruf bei der FPÖ: Schwierig mit dem Herrn Wittmann!) – Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs vielleicht einmal ein paar grundsätzliche Dinge zur 2. Dienstrechts-Novelle 2018: Ja, wir sind natürlich in der politischen Verantwortung, wenn es um den öffentlichen Dienst geht. Wir sind laufend gefordert, uns auch weiterzuentwickeln, uns zeitnah adäquat da oder dort auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse einzustellen und die neuen Aufgaben und Herausforderungen – wenn es um technische Änderungen geht – auch entsprechend zu lösen.
Natürlich müssen wir uns weiterentwickeln. Gerade dem Personal der Verwaltung, sprich im öffentlichen Dienst, und dem Management kommt dabei eine ganz wichtige Schlüsselfunktion zu. Da möchte ich schon auch einmal festhalten: Ich bin da als verantwortlicher Minister für den öffentlichen Dienst keiner wie vielleicht manch einer meiner Vorgänger, der Beamtenbashing lebt. Im Gegenteil, ich habe größte Wertschätzung und größten Respekt für alle Beamte im öffentlichen Dienst, weil diese Großartiges leisten und viele tagtäglich ihren Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten. Das hat daher auch mit einer Wertschätzung und einem Respekt den Beamten gegenüber zu erfolgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
In meiner Verantwortung liegt es, dass wir in all den Bereichen die optimalen organisatorischen, verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen und letztlich auch den notwendigen Personalstellenplan sicherstellen. Ich werde heute noch ein bisschen darauf eingehen, weil das notwendig ist.
Was wurde mit dieser Dienstrechts-Novelle nun sozusagen möglich gemacht? – Wir bringen damit auch Respekt und Wertschätzung zum Ausdruck. Wir sind nicht über den Tisch gezogen worden, sondern es hat wertschätzende Verhandlungen gegeben – insgesamt drei. Ich habe schon vor Beginn der Verhandlungen gesagt, dass alle Menschen, die in diesem Land arbeiten – von den Metallern angefangen über die Arbeiter und Angestellten bis hin zu den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes –, wegen des Wirtschaftsaufschwungs – wir erleben 3 Prozent Wirtschaftszuwachs – und einer Inflationsentwicklung von 2 Prozent auch eine entsprechende Anhebung ihrer Gehälter verdienen und man dem nachkommen soll. Das habe ich bereits vor Beginn der Verhandlung gesagt.
So bin ich auch mit diesem Selbstverständnis in die Verhandlungen hineingegangen, weil es da um Gerechtigkeit, um Anerkennung und um Wertschätzung geht. Alle, die etwas leisten, sollen auch ein Stück dieses Aufschwungkuchens erhalten, und eben genauso die Beamten des öffentlichen Dienstes. Wir haben am Ende ein Ergebnis erreicht, das beide Seiten mittragen, weil es gerecht ist. Dieser Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der heute zum Glück hier im Hohen Haus beschlossen wird, ist sozial gestaffelt. Er stellt sicher, dass die kleinen Einkommen eine Anhebung um 3,45 Prozent erhalten und die größeren Einkommen um 2,51 Prozent. Was die Zulagenbezahlung betrifft, werden alle Zulagen grundsätzlich eine Erhöhung um 2,76 Prozent erleben.
Das bedeutet, dass ein junger Offizier in der ersten Gehaltsstufe 3,38 Prozent Erhöhung beziehungsweise 63 Euro mehr pro Monat erhält. Ein junger Polizist mit ein paar Jahren Berufserfahrung in der Gehaltsstufe 5 erhält um 67,8 Euro beziehungsweise
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