Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist neu bei dieser Dienstrechtsvorlage? – Es wird erstmals etwas in Anspruch genommen, was die Vorgängerregierungen nie in Anspruch genommen haben (Ruf bei der SPÖ: Körberlgeld! – Abg. Wittmann: Körberlgeld!), nämlich ein Thinktank für den Bundeskanzler. Und dieser Thinktank des Bundeskanzlers ist das, was Österreich heute braucht, denn wir konzentrieren uns nicht nur darauf, dass wir unsere eigene Expertise einbringen, sondern wir haben ein großes Interesse daran, die besten – auch internationale – Experten heranzuziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat erklärt, dass die rechtliche Regelung eindeutig ist – dies insbesondere schon deswegen, Herr Kollege Wittmann, weil die Regelung, die Sie zitiert haben, aus dem Jahre 1986 stammt. (Abg. Wittmann: ... aber 25 Jahre!)
Es ist nichts Neues (Abg. Plessl: Aber wenn es nichts Neues ist, warum brauchen wir es dann?), § 7 Abs. 3 Bundesministeriengesetz, nur wurde es nie in Anspruch genommen, meine Damen und Herren – das ist anders! Diese Regierung handelt anders, Herr Kollege, und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: ... parallel lesen, das ist schwierig!)
Wir schaffen eine Strategieeinheit für mittel- und langfristige globale Trends. Wir müssen diese untersuchen, wir müssen uns ihnen widmen, und wir versuchen, die besten Personen dafür zu bekommen. Dem Bundeskanzler ist es gelungen, Frau Dr. Mei-Pochtler als Leiterin von Think Austria im Bundeskanzleramt zu installieren. Sie kostet die Österreicherinnen und Österreicher keinen Cent: Sie arbeitet ehrenamtlich – ehrenamtlich, meine Damen und Herren!
Das ist der Unterschied zu früheren sozialistischen Bundeskanzlern: Diese haben erst zu Beratungsunternehmen gegriffen, als sie aus der Politik ausgeschieden sind, und dann wollten Sie damit Geld verdienen. Wir holen uns den Thinktank herein, ohne dass er die Österreicherinnen und Österreicher etwas kostet, aber so, dass er uns einen Mehrwert bringt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Dafür können wir ein großes Dankeschön aussprechen. Im Expertenbeirat sind Ban Ki-moon, Helga Rabl-Stadler, Monika Langthaler, Danielle Spera, Andreas Treichl, Markus Braun, Josef Penninger, Florian Gschwandtner, Wolfgang Ischinger, Andreas Schleicher, Zana Ramadani (Abg. Leichtfried: Ist das jetzt der Einlauf?) – alle ehrenamtlich, meine Damen und Herren, und das ist der Unterschied zu früher.
Sie wollten uns weismachen, dass das die Republik mehr Geld kostet. Ich sage Ihnen aber, was die Republik wirklich mehr Geld gekostet hat: Das waren Ihre Kabinette beim Bundeskanzler (Oh-Rufe bei der SPÖ) – schauen Sie sich die Bereiche an! Sie haben Arbeitsleihverträge gehabt: Von 15 Mitarbeitern beim Bundeskanzler am 1.3.2017 waren sechs über Arbeitsleihverträge beschäftigt, das heißt, 40 Prozent aller Mitarbeiter beim Bundeskanzler waren über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Die haben nicht das verdient, was ein Beamter verdient, die haben das Doppelte verdient, die haben teilweise das Dreifache verdient. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Silberstein!) Das ist Ihre Verantwortung, die Sie wahrzunehmen haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
Herr Kollege Wittmann, es geht aber noch weiter, denn die Arbeitsleihverträge haben Sie mit Ihrer Partei abgeschlossen. Sie haben von diesen sechs Arbeitsleihverträgen
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