Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 216

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20.19.41

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Ja, ja (in Richtung Abg. Rosenkranz), das würde er sagen!

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Unser Vizekanzler hat im Großen und Ganzen schon alles erklärt und gesagt und auch aufgeklärt. Er hat auch gut zu verstehen gegeben, dass ihm die Beamten und Beamtinnen dieser Re­publik ein großes Anliegen und wichtig sind. Ganz anders als bei seinen Vorgängern und Vorgängerinnen, die das eher etwas stiefmütterlich gesehen haben, haben wir jetzt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Beamtenminister, auf den die Beamten dieser Republik stolz sein können.

Ich möchte mich aber auch gleichzeitig bei allen Bundes-, Landes- und Gemeinde­beamten für ihre tägliche Arbeit bedanken, vor allem bei den Exekutivbediensteten der Justizwache und der Polizei, dafür, dass sie für unsere Sicherheit täglich ihren Kopf hinhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann – ganz kurz, es wurde alles schon im Detail erörtert, man braucht das jetzt also nicht zu wiederholen – war halt wieder einiges dabei, das weniger der Wahrheit ent­spricht.

Geschätzter Kollege Loacker, es ist eh auch schon alles gesagt, aber wo hast du das mit der Mittagspause her? Wie kommst du auf das? Jetzt war ich doch ein bisschen von den NEOS enttäuscht, als ich gesehen habe, dass wieder dieser Antrag von ihnen durch den Antragsteller Loacker kommt.

Nun waren zum Beispiel die Kolleginnen Krisper und Griss in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, aber vielleicht hätte es dir auch nicht geschadet, wenn du dorthin mitgegan­gen wärst, denn dann hättest du gesehen, dass die Exekutive – das macht diese Bun­desregierung jetzt erst wieder gut – unter Personalnot leidet. (Abg. Plessl: Und wer war Justizminister? Wer war Justizminister?) Dein Antrag – jetzt musst du dich natür­lich ein bisschen hineindenken (Abg. Plessl: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) – ist natürlich eine Brüskierung für jeden Beamten, für jeden Exekutivbeamten, der Über­stunden macht, keine freien Tage und auch keine Mittagspause hat, wie du es da schreibst. Die hat er eigentlich gar nicht, sondern er hat lediglich 20 bis 30 Minuten Zeit, damit er essen kann, wenn er nicht an seinem Arbeitsplatz essen muss. Das ist die Realität. Du müsstest dir nur anschauen, wie das in der Realität ausschaut, dann würdest du uns mit diesem Antrag verschonen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Plessl.)

Ich denke, dieser Antrag stimmt so leider nicht, und man muss sich jetzt eigentlich, weil du Kollege dieses Hauses bist – das mache ich jetzt auch –, in aller Form bei den Bun­desbediensteten und -beamten für diesen Antrag entschuldigen. Ich kann nur sagen: Kollege Loacker weiß es halt nicht besser, es tut uns leid! Dieser Antrag ist eigentlich ein unwürdiger Antrag, weil er in der Praxis überhaupt nicht stimmt.

Ich würde dir auch empfehlen: Leg einmal dieses Pensionisten- und Beamtenbashing ab! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das steht dir nicht zu, das ist auch nicht notwendig. Von dir kommen hier immer die gleichen Töne! Auch wir beschäftigen uns jetzt nicht mit deiner Kollegin, der Abgeordneten Griss, mit ihrer Pension und mit der Frage, ob das alles so in Ordnung ist. Das tun wir auch nicht! Auch wir machen die Neiddebatte nicht so, wie du das hier lebst. Das steht dir eigentlich nicht sonderlich gut an.

In diesem Sinne: Danke, Herr Vizekanzler, für deine Arbeit für die Bundesbediensteten, für die Exekutive, für die Justizwachebeamten, diese wird sehr wertgeschätzt! Da hast du deinen Vorgängern einiges voraus. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Aber wer war Justizminister? Das hast du noch immer nicht gesagt!)

20.23


 


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