Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 218

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

50 Prozent mit der sozialistischen Partei, mit dem Sozialdemokratischen Wirtschafts­verband abgeschlossen, meine Damen und Herren. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Sie haben eine Parteienfinanzierung über Ihre Arbeitsleihverträge gemacht! Ich an Ihrer Stelle würde im Glashaus sitzen bleiben und nicht mit Steinen werfen, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht noch eine Stufe weiter, Herr Kollege: Im Staatssekretariat Steßl gab es natür­lich auch Arbeitsleihverträge, und zwar mehr als 40 Prozent, aber unter den solcherart Beschäftigten befand sich noch eine Person, die es verdient, beleuchtet zu werden: Barbara Novak, Landtagsabgeordnete in Wien, über einen Arbeitsleihvertrag des So­zialdemokratischen Wirtschaftsverbands im Staatssekretariat beschäftigt. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Sie verdient doppeltes Geld, dabei gibt es aber gleichzeitig die Ver­antwortung, dass jemand, der in einem Dienstverhältnis zum Bund steht, dies auch zu melden hat. (Abg. Rosenkranz: Herr Bundesminister, wir verstehen die Erregung!) Was hat Frau Kollegin Novak aber gemacht? – Sie hat gesagt: Ich arbeite eh für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, ich habe nichts mit dem Bund zu tun!

Meine Damen und Herren, das ist aufklärungswürdig, da wurde geschummelt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist ja der Ruf nach dem Staatsanwalt!) An Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen, Herr Kollege Wittmann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.29


20.29.29Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Ruf: Witt­mann soll herausgehen! – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Wir kommen zur Abstimmung, meine Damen und Herren, die ich über jeden Aus­schussantrag getrennt vornehme. (Unruhe im Saal.) – Geht es schon? Wir können auch gerne noch warten, wenn Sie nicht zu einer Abstimmung bereit sind. Gut.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2018 in 464 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Herbert, Mag. Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Lueger, Kol­leginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Herbert, Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 4 und 5 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheit­lich angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Aus­schussberichts.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richts.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite