Valorisierung der Parteienförderung die politischen Parteien 1,6 Millionen Euro pro Jahr weiter in die Tasche stopfen. Sich dann vor die Bevölkerung hinzustellen und zu sagen: Wir sparen 150 000 Euro ein, aber die rund 1,6 Millionen Euro nehmen wir wieder gerne!, ist einigermaßen peinlich. Das ist unerträglicher Populismus. (Beifall bei den NEOS.)
Sie streuen den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen, und das ist natürlich dann noch absurder und schamloser, wenn man weiß, dass beim letzten Nationalratswahlkampf drei Parteien die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben: zuerst die ÖVP als unrühmlicher Sieger, die schamlos und rechtswidrig 6 Millionen Euro zu viel ausgegeben hat – 6 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, zweiter Platz: FPÖ, mit einer Wahlkampfkostenüberschreitung von 3,7 Millionen Euro – 3,7 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Den letzten Platz bei der Wahlkampfkostenüberschreitung hat die SPÖ gemacht (Abg. Gudenus: Offiziell, ja!), mit immer noch 400 000 Euro, ebenfalls das Geld der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den NEOS.)
Das sind insgesamt 10 Millionen Euro, die Sie rechtswidrig ausgegeben haben, was Sie nicht hätten tun dürfen, was auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher geht. Und jetzt kommt die Bundesregierung her und sagt: Auf die 150 000 Euro verzichten wir aber! – Das ist lächerlich!
Die Freiheitlichen schlagen jetzt dem Fass den Boden aus, indem sie mit einer Schadenersatzklage gegen den Bund vorgehen. (Abg. Gudenus: Müssen wir machen!) Ich gebe Ihnen recht, dass es Ihnen unter Umständen rechtlich zusteht, die Frage ist aber, ob man sich nicht eher überlegen sollte, die Bevölkerung nicht noch zusätzlich mit 3,5 Millionen Euro – ich glaube, auf so viel haben Sie geklagt – zu belasten.
Fakt ist, Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen, stellen sich großmütig hin und sagen: Wir verzichten auf 150 000 Euro! – wenn es überhaupt so viel ist –, anstatt dass Sie es endlich angehen und diese unerträglich hohe Parteienförderung, insbesondere die jährliche Erhöhung um 1,6 Millionen Euro, endlich abschaffen und den Österreicherinnen und Österreichern ihr Steuergeld zurückgeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Haselsteiner ist halt leider nicht überall!)
20.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat für 2018 und nun auch für 2019 entschieden, sich selbst keine Gehaltserhöhung zu geben. Warum? – Da geht es nicht um Einsparungen, da geht es um ein klares Zeichen, was ihr wichtiger ist. Es geht ihr darum, dass sie für die Menschen in dieser Republik arbeitet, dass sie das, was sie sich im Regierungsprogramm vorgenommen hat, umsetzt, dass sie das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, erledigt. Was diese Bundesregierung in diesem Jahr gemacht hat, ist, arbeiten ohne zu streiten.
Daher, meine Damen und Herren, ist es so, dass dieser Tagesordnungspunkt, von denen wir sehr viele haben, nämlich 67 in diesen drei Tagen, nur einer in der Mitte ist. Er hat keine besondere Bedeutung, wir wollen damit auch nicht besonders auffallen. Er soll nur zeigen, dass wir dem Ganzen kein Gewicht geben.
Wichtiger sind eben das Symbole-Gesetz, das wir heute beschlossen haben, und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Wichtiger ist für die Menschen, die Steuern zahlen, der Familienbonus, damit sie endlich entlastet werden. Wichtiger ist
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