Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 261

Das sehen wir aber nicht nur heute bei diesem Punkt, sondern das zog sich auch in den vergangenen Tagen und in den vergangenen Monaten durch. Sie müssen sehr verzweifelt sein! Das aber ist Ihr Weg, werden Sie damit glücklich!

Wir als erfolgreiche Koalition von ÖVP und FPÖ gehen hier einen anderen Weg, wir gehen den Weg mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung. (Abg. Loacker: Ihr ÖVPler seid wirklich das Letzte!) Wir haben gemeinsam ein sehr ambitioniertes Koalitionspro­gramm erarbeitet und setzen dieses nun Punkt für Punkt um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Arrogant! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Das tun wir auch mit diesem Standort-Entwicklungsgesetz, denn uns ist eine gedeihli­che Fortentwicklung des Standorts, des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts wichtig. Für mich als Energiesprecher ist dieses Gesetz der Schlüssel zum Erfolg, damit wir diese Energiewende schaffen. Sie alle wissen, diese Koalition hat sich in der Klima- und Energiestrategie ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel betreffend den Ausbau der erneuer­baren Energien gesetzt: Wir wollen im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus er­neuerbaren Energiequellen gewinnen.

Das ist eine Mammutaufgabe, wir alle sind gefordert, und ich lade Sie ein, dass wir im nächsten Jahr – die Punktation ist letzte Woche im Ministerrat beschlossen worden – ein, glaube ich, überaus wichtiges Gesetz für die Zukunft unseres Landes, nämlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, hier möglichst mit einer breiten Mehrheit, am liebsten einstimmig, beschließen.

Dazu brauchen wir aber dieses Gesetz. Wir machen den Rahmen mit unserem EAG, doch wie wollen wir diesen Umstieg schaffen, wie wollen wir diese Energiewende schaffen, wenn wir bei den Projekten wie Windparks, wie Wasserkraft immer wieder in den Verfahren stecken bleiben? Der Staat muss da ein gutes Beispiel liefern, denn wir müssen die Regeln, die wir selber aufstellen, auch umsetzen. Wir wollen hier weg von einer Kannbestimmung hin zu einer Mussbestimmung.

Ich darf auch einmal mehr festhalten, weil hier auch schon wieder verunsichert wird: Es wird kein Umweltgrenzwert verschlechtert, es wird kein Naturschutzgebiet verkleinert, wir greifen nicht in den Instanzenweg ein, wir wollen auch keine Bürgeranliegen schmälern. Wir halten uns an die Gesetze, aber wir wollen die Energiewende umset­zen und dazu brauchen wir dieses Gesetz.

Sie treten heute bitte den Wahrheitsbeweis an, denn nur wer hier zustimmt, meint es mit der Energiewende auch ernst. Alles andere sind Sonntagsreden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Was ist mit dir? Das ist alles unwahr!)

Seit Jahren reden wir von Verfahrensbeschleunigungen. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, und große Teile der Opposition gehen nicht mit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie schon, ist in Ordnung. (Ruf bei den NEOS: Wir stimmen eh zu! – Abg. Loacker: Was schnauzen Sie uns dauernd an?) – Ja wenn Sie sich immer angesprochen fühlen (Ruf bei der SPÖ: Wann nicht?), was kann ich dafür? Was kann ich dafür? – Bleiben Sie locker! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf nach diesen Einwürfen wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Es gäbe eine ganze Liste von Energieprojekten, die ich aber jetzt nicht erwähnen will, die in der War­teschleife stehen. Ich lade Sie ein, hier mitzugehen und dann auch bei den Projekten der Energiewende.

Ich bedanke mich ausdrücklich dafür – wenn es Ihnen so wichtig ist –, dass Sie nicht nur heute hier mitgehen, sondern vielleicht dann auch bei anderen Projekten. Das soll auch klargestellt werden.