Grundsätzlich ärgert mich nur der Stil der Opposition. – Das ist jetzt wieder pauschal, okay. Wer sich angesprochen fühlt, soll sich angesprochen fühlen. (Abg. Meinl-Reisinger: Legen Sie halt Ihr Mandat zurück, wenn Sie die Regierung sind!)
Abschließend noch eine Berichtigung, die auch wieder zeigt, wie man Statistiken lesen kann, wie man der Ministerin etwas unterstellt. Es ist um die 36,8 Monate gegangen. Schauen Sie bitte, Herr Kollege Feichtinger, auf Seite 32, ganz oben ist die Statistik, wo das dargestellt ist. Es ist alles im UVP-Bericht an den Nationalrat 2018 zu finden. Die 36,8 Monate, die die Frau Ministerin erwähnt hat, stimmen so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Wie geht es euch? – Abg. Wöginger: Was ist? Hauptsache, du bist gesund!)
Wir haben noch knapp 4 000 Tage Zeit bis zum Jahr 2030, in dem wir diese Energieziele erreichen wollen. Ich lade Sie ein, gehen Sie mit! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, NEOS und ÖVP.)
22.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 372 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Ing. Klinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 11 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich komme schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung geben, wieder um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf auch in der dritten Lesung die Damen und Herren, die für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, daher ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz,
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