Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 285

begutachtung vereinbart. Am 7.12. ist wieder eine Ausschusssitzung. Die ÖVP legt wieder dar: Es geht da nur um die Briefwahl; ich stelle unsere Vorstellungen zur Wahl­reform dar, dazu werde ich heute auch noch etwas sagen.

Am Mittwoch, dem 12.12., wird aber ein Abänderungsantrag verschickt. Es wird wahr­scheinlich gar keinen so schlechten Grund haben, warum Herr Kopf schon nach Hause gegangen ist, er ist nämlich auch nicht mehr hier, und das ist auch ein Grund dafür: Die Kammern, die sonst so stolz auf die Selbstverwaltung sind und damit ihre Zwangsbei­träge argumentieren, sind jetzt jene, die bei den Vertretern des Standortes weisungs­gebunden sind. Das ist peinlich. (Abg. Noll: Das hält nie!) – Ja, auch wenn es nicht hält.

Wie geht es da aber bei der ÖVP zusammen? (Ruf bei der SPÖ: Der Zugang ist schon ihre eigene Schuld!) – Sie verteidigen auf der einen Seite die Zwangsbeiträge und dann unterstellen Sie die Weisungsbindung. Das ist eigentlich eine peinliche Ge­schichte. Das meinte ich vorher damit, dass Sickinger und Co sich schon darüber lustig machen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Wenn ich dann auch noch eine Kammer habe, die doppelt so viel Budget wie die Wirt­schaftsministerin selber hat – Einnahmen von über 1 Milliarde Euro, und Sie haben 500 Millionen Euro –, dann stelle ich mir eine andere Reform vor.

Daher möchte ich einen unselbständigen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschafts­kammerwahlen demokratisch und transparent gestalten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, eine Änderung des Wirtschaftskammergeset­zes vorzuschlagen, welches die Wirtschaftskammerwahlen nach folgenden Kriterien abändert: erstens, eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente – wenn ihr das nicht ver­trägt, dann ist es eh zu spät –; eine Berechnung aller Mandatszahlen nach objektiven Kriterien, die im Wirtschaftskammergesetz geregelt werden; eine Ermittlung der Man­date für Minderheiten auch in höheren Gremien nach Stimmen, nicht nach Mandaten; eine Abschaffung der Friedenswahl – die Zeiten, in denen es nur einen Wahlvorschlag brauchte, glaube ich, sind endgültig vorbei; volle Transparenz bei Listenzurechnungen für die höhere Ebene – es muss auch am Stimmzettel klar ausgewiesen sein, welcher politischen Fraktion die Stimme auf höherer Ebene zugerechnet wird! –; die Abschaf­fung der bürokratischen Unterstützungserklärungen für jene Fraktionen, die bereits im Wirtschaftsparlament vertreten sind; volle Transparenz und Höchstgrenzen und klare gesetzliche Regelungen für die Wählergruppenförderung.

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Wenn Ihr dieses System nicht ändert, ist es ein klares Zeichen dafür, dass der Wirt­schaftsbund sich ganz klar am Pool der Macht einen Platz verschaffen und diesen ab­gesichert haben will. (Abg. Noll: Der letzte Utopist!)

Wenn ihr wirklich einen guten Stil verbreiten wollt, dann macht das endlich, seid offen und nicht so feig, denn sonst reitet ihr alle ein Pony! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

23.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: