Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 291

0.10.08

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Leicht­fried: Ein Vorbild von der Länge her!) – Herr Kollege Leichtfried, ja, es ist 0.10 Uhr, aber ich glaube, es ist die richtige Zeit, um über Geschäftsgeheimnisse zu reden. Bitte lassen Sie mich nun auch reden!

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie durch diese UWG-Novelle können wir endlich das Know-how unserer Unternehmerinnen und Unternehmer besser schützen. Vor allem Österreich ist ja ein Vorreiter in neuen Technologien, wir haben eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 3,19 Prozent. Erlauben Sie mir, dass ich hier auch über mein Bundesland, die Steiermark, berichte. Ich bin stolzer Steirer und wir haben eine For­schungs- und Entwicklungsquote von 5,14 Prozent des BIPs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Danke für den Applaus, den würde ich auch gerne unserem Landeshauptmann weiter­geben, denn abgesehen von den Unternehmen ist es wichtig, dass die Politik entspre­chende Rahmenbedingungen anbietet. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Regierungsteam machen eine großartige Arbeit, auch unsere Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Ich bin sehr, sehr stolz, wenn ich bedenke, dass jedes dritte Hightechprodukt in Österreich einen Zusammenhang mit der Steiermark hat.

Ich komme nun aber wieder nach Österreich zurück. Damit wir den zweiten Platz, den wir in der Europäischen Union haben, halten, ist es natürlich wichtig, diese Errungen­schaften, die wir erreicht haben, diese Vorreiterrolle, diese gute Position zu erhalten. Dafür brauchen wir natürlich mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die innova­tive Ideen haben, denn durch diese innovativen Ideen haben wir einen guten Wirt­schaftsstandort.

Herr Kollege Wimmer, wenn Sie da dagegen sind, verstehe ich das nicht, denn in der Steiermark sehe ich, dass wir viele gut bezahlte Arbeitsplätze dieser Forschung und Entwicklung zu verdanken haben. Ich weiß, Sie sind immer gegen das, wofür wir sind; das ist bei euch normal. In diesem Bereich geht das aber gegen die Arbeitnehmer, und das tut mir recht leid, weil wir da sehr erfolgreich unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kann sich, glaube ich, jeder vorstellen, dass es auch wichtig ist, viel Geld in die For­schung und Entwicklung einzubringen. Geld kann man nur einbringen, wenn die Un­ternehmerinnen und Unternehmer Gewinne erzielen, die sie dann in Forschung und Entwicklung investieren. Was passiert nun, wenn wir diese Geschäftsgeheimnisse nicht schützen? – Es wird dann keine Gewinne, keine Erlöse geben und damit auch keine Arbeitsplätze. Für den Wirtschaftsstandort schaut es dann auch sehr, sehr schlecht aus.

Man liest auch immer wieder in der Zeitung von Fällen, bei denen die Staatsanwalt­schaft aktiv wird, das Gericht dann aber nicht weitermacht, weil das noch mehr in die Öffentlichkeit bringen würde, was man nicht will. Ich glaube, man muss da schauen, und das sind wir unseren Unternehmen schuldig, dass diese rechtlich etwas dagegen tun können, dass sie ihr intellektuelles Kapital auch schützen können. (Abg. Leicht­fried: Was genau?)

Vielleicht noch dazu, was Geschäftsgeheimnisse sind: Geschäftsgeheimnisse, Herr Leichtfried – ich erkläre Ihnen das gerne (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, sind zum Beispiel Rezepte oder kleine technische Verfahren, genauso aber Kundenlisten, Herr Leichtfried und Herr Wittmann, die heute aufgrund der Digitalisierung leicht ver­schickt werden können. (Unruhe im Saal. – Abg. Wittmann: Na, das hat sich jetzt nicht gut angehört!)