Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 21

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tagesklinische Eingriffe gibt – man nennt das ambulante Eingriffe – und dass es selbstverständlich für die Patienten, die in der Früh aufgenommen und am Abend entlassen werden, dann eine sogenannte Businessclass gibt, wenn sie eine Zusatz­versicherung haben. (Abg. Loacker: Es gibt eine Businessclass, sagt die Kollegin! – Abg. Jarolim: Jetzt haben Sie sich verraten!) Ich sehe das Problem überhaupt nicht. (Abg. Jarolim: Haben Sie gar keine Ahnung?)

Ich meine, ich verstehe eines: Sie müssen sich jetzt hier irgendetwas zusam­men­zimmern, weil Sie in Wahrheit keine Kritikpunkte haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, so ist es!) Ich brauche mir ja nur anzuhören, was die Frau Kollegin hier gesagt hat: Es wird sieben Millionen Menschen geben, die Verlierer sind. – Falsch! Verlierer sind die roten Bonzen, die gestern auf der Straße gestanden sind und die Ambulanzen nicht betreut haben. Das sind die Verlierer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auf der anderen Seite haben wir sieben Millionen Gewinner, nämlich jene Menschen, die versichert sind und jetzt die gleichen Leistungen haben, egal ob sie in Vorarlberg, Wien oder Tirol wohnen. (Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!) Das ist doch der Vorteil für die Menschen in dieser Republik, und die Menschen spüren es, sie wissen es, und daher ist auch die Zustimmung zu dieser Sozialversicherungsreform so groß. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, das Wort „Bonzen“ zurückzunehmen. (Abg. Haider: Warum? Stimmt ja! – Abg. Gudenus: Ist ja treffend!)


Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die roten Funktionäre. (Abg. Loacker: Ich habe schon einmal einen Ordnungsruf gekriegt für Bonzen!) Ich wechsle von roten Bonzen zu roten Funktionären. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

Eines ist aber klar, Herr Präsident, auf der Straße sind sie gestanden, die roten Funktionäre, die Ambulatorien haben sie zugesperrt! Die Patienten waren gestern nicht versorgt, jedenfalls nicht ausreichend versorgt, damit Ihre Leute demonstrieren können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Sauerei!) Das ist doch der Wahnsinn an dem Ganzen! (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Punkt!)

Sie sollten sich schämen! Nicht auf die Straße sollten Sie gehen, Sie sollten die Patienten behandeln, denn das ist ihr Geld, das hier verwaltet wird, es ist das Geld der Patienten, und sie verdienen die beste Behandlung in Österreich, und bisher haben sie sie auch gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufge­baut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

 


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