Ich bin ja schon froh, dass Sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind, das ist ja schon ein Fortschritt bei Ihnen, wenn man sich anschaut, wie Sie in den letzten Monaten Opposition gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich glaube, wir in Österreich müssen von den Funktionärsinteressen wegkommen und hin zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Versicherten, der Patienten gehen. Genau das brauchen wir, und genau darauf zielt diese Strukturreform ab. Ich bin froh und stolz, dass ich sie heute mitbeschließen darf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Schämen Sie sich für diese Lüge!)
9.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie das Wort „Lüge“ zurück, Herr Abgeordneter Jarolim! (Abg. Jarolim: Nein, mache ich nicht! – Abg. Lugar: Was? – Abg. Steinacker: Es reicht! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Es stimmt!)
Herr Abgeordneter Jarolim, dann kriegen Sie einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Leichtfried: Ihr seid auch leicht zu erheitern!)
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Es nutzt niemandem, wenn wir noch emotionaler diskutieren. Die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen können weder Sie noch die Rednerin hören. Ich glaube, so ein Bild sollten wir nicht abgeben, das fordere ich bitte von allen ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Ecker: Wir sind hier im Parlament und nicht ...!)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier, zu Hause, in der Arbeit oder wo auch immer! Also mit Superlativen spart diese Regierung nicht: der beste Innenminister aller Zeiten, Bimaz (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), die größte Sozialversicherungsreform aller Zeiten – GRSRAZ könnte man sie taufen. Leider haben Sie Großes angekündigt und nur sehr, sehr Kleines heute hier auf den Tisch gelegt.
Was haben Sie alles versprochen? – Sie haben versprochen, das System der Pensionsversicherungen anzugehen – nichts ist passiert. Sie haben versprochen, das alte System, das überholte System der Unfallversicherung anzugehen – nichts ist passiert. (Beifall bei den NEOS.) Ihre große Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger entpuppt sich als Schmäh, weil sie in Wahrheit – und das hat meine Vorrednerin Rendi-Wagner gesagt – ausschließlich, und zwar ausschließlich und durchaus bewusst, die Sozialversicherung der Angestellten und der Arbeiter betrifft. Da führen Sie die neun Landeskrankenkassen mehr oder weniger in diese Österreichische Gesundheitskasse zusammen, aber die anderen Krankenkassen bleiben unangetastet: die der Beamten, bei der auch wir versichert sind und von der wir wissen, dass die Leistungen, verglichen mit der Gebietskrankenkasse, durchaus besser sind, die 15 KFAs, die auch bessere Leistungen bieten, bleiben unangetastet, die Sozialversicherung der Bauern – Ihr Klientel, Klientelismus pur – bleibt unangetastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Augenauswischerei, das ist ein Pflanz! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist nicht die größte Sozialversicherungsreform aller Zeiten, das ist eine Mogelpackung, und das ist
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