Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 86

irgendwie nicht eingebunden waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Das alles kann man sich auch ganz in Ruhe anschauen.

Im Prinzip geht es darum, dieses Landarbeitsgesetz in die moderne Zeit zu bringen, es zu modernisieren. Ich versuche, zwei Dinge ganz klar zu machen: Es geht natürlich um Arbeitszeitgeschichten, das werde ich nachher noch genauer ausführen. Der zweite Punkt – und der erscheint mir sehr, sehr sinnvoll –, um den es geht, ist, dass die Internatskosten der Lehrlinge der Arbeitgeber bezahlen muss. Das war in der Vergangenheit nicht so, und es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch regeln. Das heißt, die Internatskosten werden vom Arbeitgeber getragen, und das sollte eigentlich auch der Sozialdemokratie gefallen. Das sind die zwei wichtigen Punkte, die wir hiermit regeln.

Vielleicht ganz kurz noch einmal, um auch klarzumachen, worum es im Detail geht: Es geht im Prinzip um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit – 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche –, wobei man schon erwähnen muss, dass das in diesem Bereich, bei dieser speziellen Gruppe, immer schon möglich war. Es geht natürlich um Landwirtschaft und Forstwirtschaft, um Erntehelfer, und da muss man natürlich bei entsprechender Witterung auch länger arbeiten, um die Ernte hereinzubekommen, ich sage es einmal ganz vereinfacht. Das ist eine Sache, die sehr pragmatisch ist.

Dann noch etwas Wichtiges – und das sollte eben eigentlich auch für die Sozialdemo­kratie wichtig sein –: Es geht explizit um die „Betonung der Prävention von arbeits­bedingten“ physischen „Belastungen“. Diese Arbeit ist sehr hart, und es geht darum, dass man auch schon im Vorfeld etwas verbessern will.

Im Bereich von Mutterschutzgesetz und Karenzregelungen wurde adaptiert und ver­bessert, im Bereich der Jugendlichenbeschäftigung wurden Dinge adaptiert und verbessert. Die Wiedereingliederungsteilzeit wurde eingeführt. Weiters: „Schaffung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Lohnabrechnung, Transparenz [...], Transparenz [...], Anpassungen bei der Familienhospizkarenz“ und „Karenzierung für die Dauer des Bezugs von Reha- oder Umschulungsgeld“.

Summa summarum sind das alles sehr pragmatische, sinnvolle Dinge, die in diesem speziellen Bereich der Landarbeiter und Forstarbeiter auch Sinn machen. Sie sind, wie gesagt, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich geregelt worden.

Ich bitte um Zustimmung. Ich glaube, die NEOS werden zustimmen. Ich würde die Sozialdemokratie bitten, auch einmal aus dem Schmolleck herauszukommen und gerade einer Novelle, die wirklich sozialpartnerschaftlich geregelt wurde, zuzustimmen, denn es gibt keinen Grund, warum man dagegen sein sollte. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

12.26.17

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Zu meinem Kollegen Wurm: Sie schildern die Situation, wie wir sie im Ausschuss diskutiert haben, und sagen, es gibt keinen Grund, dagegen zu stimmen. – Doch, es gibt einen gravierenden Grund, dagegen zu stimmen, nämlich genau die Ausweitung hinsichtlich Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon, Daniela!), die den ArbeitnehmerInnen abverlangt wird, die ich im Ausschuss bereits kritisiert habe. (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon in dem Bereich!)