Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 118

Dies widerspricht eindeutig der geltenden Rechtslage des § 16 Abs. 2 KAKuG letzter Satz: „Die Sonderklasse hat durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung und Unterkunft zu entsprechen.“

Das Gesetz besagt somit eindeutig, dass lediglich die „Hotelkomponente“ und keines­falls die medizinische oder pflegerische Leistung für Sonderklassepatienten besser sein darf. Ein Anwendungsbereich für die Sonderklasse ist daher im ambulanten Spitalsbereich nicht gegeben.

Würde eine ambulante Sonderklasse geschaffen, obwohl eine Unterbringung und Verpflegung nicht erforderlich sind, wäre das der Weg in die 2-Klassen-Medizin in öffentlichen Spitälern und eine gesetzwidrige Diskriminierung der PatientInnen der allgemeinen Gebührenklasse.

Daher ist eine bundesgesetzliche Klarstellung erforderlich, dass für ambulante Leis­tungen keine Sondergebühren eingehoben werden dürfen.

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, Sie haben vorgelesen: „Kolle­ginnen und Kollegen“, da steht aber: „Genossinnen und Genossen“ – ich nehme an, Sie haben sich da nur verlesen? (Abg. Yildirim: Wie bitte?) – Sie haben vorgelesen: „Kolleginnen und Kollegen“, und in Ihrem Antrag steht: „Genossinnen und Genossen“ – ich nehme an, dass Sie sich da nur versprochen haben.

Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte schön.

13.54.30

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Im Unterschied zu meiner Vorrednerin wird mir als Ärztin und Politikerin jetzt wirklich warm ums Herz, wenn ich sehe, was die Frau Ministerin in diesem Jahr an Reformen und Neuerungen im Gesundheitssystem gebracht hat. Beginnend bei der Sozialversicherungsreform über das Ärztegesetz, das wir gerade besprochen haben, bis hin zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das jetzt zur Diskussion steht. Österreich hat hochqualifizierte - - (Abgeordnete der SPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift: „Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche!“ in die Höhe sowie türkis-blaue Tafeln mit der Aufschrift „Statt Drei-Klassen-Medizin“, „Beste Medizin für alle!“ und einem Bild, das ein Gebiss zeigt, das in zwei unter­schiedliche Teile geteilt ist, wobei auf einer Seite gesunde Zähne und auf der anderen Seite verfärbte Zähne abgebildet sind.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, darf ich Sie ganz kurz unter­brechen? Vielen Dank für die schönen Plakate (in Richtung SPÖ), die Sie sich Mühe gegeben haben zu entwerfen, aber wir haben sie schon einmal gesehen. Ich bitte darum, sie wieder einzupacken. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: Das habt ihr schon gehabt! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sie werden nicht besser! – Abg. Rädler: Höher halten! Höher! – Ruf: Der Vorteil ist, dass man den Krainer nicht sieht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist schon genug, es haben schon alle gesehen. Vielen Dank.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (fortsetzend): Wie die Frau Präsidentin gesagt hat, wäre es sehr schön, wenn Sie das wieder einpacken würden. Danke. Wir haben es