Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 120

10 Prozent der Patienten 30 Prozent aller Leistungen mit. Das können wir uns nicht entgehen lassen, das brauchen wir auch als finanzielle Leistung für die Kranken­anstalten.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich muss leider sagen, Sie haben Milliarden – 1,8 Milliarden Euro – im Bereich des Krankenhauses Nord einfach ver­schleudert, und in Ihren Ambulanzen warten die Patienten 8 Stunden lang. (Abg. Leichtfried: Aber keine Businessclass, wie Sie möchten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Man wartet in Wien dank Ihrer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik 8 Stunden (Abg. Krainer: Deshalb kommen alle aus den Bundesländern her!), und daher, meine Damen und Herren, gibt es überhaupt keine Kritik, die man in diesem Fall von Ihrer Seite annehmen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie viele Wiener fahren nach Niederösterreich?)

Sie haben 1,8 Milliarden Euro beim Krankenhaus Nord verschleudert! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich das vor! 8 Stunden Wartezeit in der Ambulanz! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist ja noch gar nicht eröffnet!) Uns ist es ein Anliegen, die Krankenanstalten in ihrer finanziellen Situation und ihrer Struktur so zu gestalten, dass sie wirklich dafür da sind, Patienten schnell, qualifiziert und gut zu behandeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Sozialdemokratie massive Verunsicherung der Patienten betreibt (Abg. Kucher: Das habt schon ihr gemacht! – Abg. Leichtfried: Jetzt verteidigen Sie endlich die Businessklasse! Wir möchten hören, warum ...!) – wie sie es ja schon bei der Sozial­versicherungsreform gemacht hat, wie sie es jetzt auch wieder bei den Kranken­anstalten macht –, möchte ich hier einen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Leichtfried: Wieso machen Sie keine Gesetzesänderung?), der Ihnen noch einmal versichern soll, dass wir darauf achten, dass ein zusatzversicherter Patient – wie ich es jetzt schon drei Mal im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung gesagt habe – nicht besser behandelt wird als ein Patient der allgemeinen Versicherungsklasse. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kurz hat gesagt, es kommt eine Gesetzesänderung!)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Rendi-Wagner: Wo ist die Gesetzes­änderung?):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Benachteiligung von Patent/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten“ (Abg. Leichtfried: Sagen Sie, warum das nur ein Unselbständiger Entschließungs­antrag ist, der keine Rechtswirkung hat? Das ist ein Fake-Antrag! – Abg. Gudenus: Ein Entschließungsantrag!)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, werden ersucht, im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit einschließlich eines geeigneten Monitoring sicherzu­stel­len, dass auch im spitalsambulanten Bereich in LKF-finanzierten Krankenanstalten keine Unterschiede bei der Behandlung (insbesondere Umfang und Qualität) sowie beim Zugang zur medizinischen Leistung (insbesondere Terminvergabe und Warte­zeiten) zwischen Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse und Patient/innen mit Sondergebührenverrechnung gemacht werden und die Mitglieder des Gesundheitsaus­schusses über das Ergebnis zu informieren.