Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 167

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das erkenne ich nicht.

Daher gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 und 16.

Ich komme zuerst zu Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Kulturausschusses, sein­en Bericht 399 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Kulturaus­schusses, seinen Bericht 400 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrstimmig angenommen.

16.16.2317. Punkt

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung (407 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

16.16.42

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Minister! Den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss ist die Diskussion eh bekannt; meine Redezeit ist etwas beschränkt, aber dennoch möchte ich darauf Bezug nehmen, auch auf die Presseaussendung.

Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Studie zur Evaluierung der Buch­preisbindung gestellt. Ich weiß nicht, ob du, lieber Herr Minister, einfach einmal kultur­politische Akzente setzen wolltest, weil du am nächsten Tag eine Presseaussendung hinausgedonnert hast: Die NEOS und der Schellhorn wollen die Buchpreisbindung abschaffen. – Stimmt nicht ganz!

Ich habe mir das Regierungsprogramm noch einmal angesehen: Darin findet sich 123 Mal das Wort Evaluierung. Unser Antrag bezieht sich nämlich auf eine Studie zur Evaluierung der Abschaffung der Buchpreisbindung. Das hat nämlich auch eine Auswirkung auf den Schutz des Kulturguts Buch, den wir auch verankern möchten, daher brauchen wir dazu eine umfassende Studie.

Wenn ich 123 Mal Evaluierung im Regierungsprogramm lese und das so interpretiere, wie das der Herr Minister gemacht hat, nämlich dass das jedes Mal Abschaffung bedeutet, dann kann ich davon ausgehen – Vorsicht jetzt, ÖVP! –, dass bei einer Evaluierung des AMA-Gütesiegels das Gütesiegel abgeschafft wird, dass bei einer Evaluierung der Klimaschutzauflagen die Klimaschutzauflagen abgeschafft werden, dass bei einer Evaluierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichts­barkeit abgeschafft wird. – All das könnte man so interpretieren, wie du es interpretiert hast. Darum empfinde ich das als sehr polemisch und auch als die falsche Politik! (Beifall bei den NEOS.)