Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 168

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Worum geht es? – Es geht um ein drohendes europäisches Gerichtsurteil bezie­hungsweise um ein Gutachten der deutschen Monopolkommission, das vielleicht in die Richtung geht, die Buchpreisbindung abzuschaffen. Wir haben uns aber darüber Sorgen zu machen und wir sollten vorausdenken und nicht erst handeln, wenn etwas vom Europäischen Gerichtshof zurückkommt. Wir sollten vorausdenken, wie wir das Kulturgut Buch vor allem in Österreich schützen können. Dazu brauchen wir eine Studie und dazu brauchen wir Richtlinien. Das ist das Ziel dieser Geschichte und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS.)

Daher finde ich es verwerflich, dass die Wirtschaftskammer reflexartig, sofort ihren Geschäftsführer losgeschickt hat, um mich zu schimpfen. Ich habe dann einmal den Geschäftsführer gefragt: Haben Sie überhaupt den Text gelesen? – Nein, den hat er nicht gelesen, er ist nur aufgefordert worden. Das ist eine Wirtschaftskammer! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Loacker: So ein braver Kammerbeamter!)

Der war dann ganz erstaunt, was da drinnen steht, nämlich Folgendes: „Die Bun­des­regierung, insbesondere der Minister für EU, Kunst, Kultur und Medien, wird aufge­fordert, eine Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung im gegenwärtigen, durch den digitalen Wandel“ – ist auch eine Bedrohung – „veränderten Marktumfeld in Auf­trag zu geben, die auch eine Folgenabschätzung eines möglichen EuGH-Urteils, das die Buchpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit oder auch für mit dem unionsrechtlichen Loyalitätsgrundsatz in Verbindung mit den EU-Wettbewerbs­regeln unvereinbar erklären könnte, miteinschließt und eine konkrete Definition des ,Schutzziel ,Kulturgut Buch‘‘ erarbeitet, auf dessen Basis politische Entscheidungen getroffen werden können.“ – Konjunktiv!

Was macht der Herr Geschäftsführer der Wirtschaftskammer? – Er will mich schimpfen und sagt dann: Nein, Entschuldigung, ich habe den Text nicht gelesen! (Abg. Loacker: Der wird was in der ÖVP!) Also so funktioniert die Politik der ÖVP, und das, meine ich, ist falsch!

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Kulturgut Buch zu schützen und für die Zukunft abzusichern – auch bei einem drohenden EuGH-Urteil. Darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Noll: Du willst ja nur meine Bücher billiger machen! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, erheitert –: Ja!)

16.20


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Smodics-Neumann ist zu Wort gemeldet. – Bitte.


16.20.49

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Ja, es ist schön, zu hören, wie sich Ihre Argumentation von der Ausschusssitzung bis zu Ihrer jetzigen Rede verändert hat, Herr Schellhorn. Es freut mich, dass es in diese Richtung geht, weil im Ausschuss schon der Eindruck entstanden ist, dass Sie die fünfspurige Autobahn asphaltieren wollen, damit Großkonzerne aus dem Onlinebereich direkt mitten ins Herz des kleinen Buchhändlers fahren können. (Abg. Schellhorn: Haselsteiner ... neoliberal! – Zwischen­ruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte aber ausdrücklich dazusagen – und ich hoffe, ich konnte es Ihnen im Ausschuss auch vermitteln –: Ich schätze Sie als Unternehmer, und als Unternehmer Ihres Kalibers, das weiß ich, haben Sie Weitblick. Deswegen finde ich es auch schön, dass wir hier jetzt zu einer vernünftigeren Argumentation kommen. Das gefällt mir sehr, ich danke Ihnen auch dafür. (Abg. Rosenkranz: Applaus bei den NEOS!)

 


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