Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 177

Also noch einmal: Die frühere Partei des Herrn Zinggl beschließt etwas. Die Regierung ist der Meinung – tatsächlich, laut Regierungsprogramm –, dass sie sich für die Erhaltung des Unesco-Weltkulturerbes einsetzen will, und wir haben dahin gehend auch einen Prozess begonnen. Jetzt stellt aber Herr Zinggl hier den Antrag, dass wir da noch nicht genug tun, um gegen seine frühere Partei vorzugehen. – Manchmal ist die Politik ein interessantes Gebiet. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Tatsache ist: Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm bereits dazu bekannt, das Unesco-Weltkulturerbe für Wien erhalten zu wollen. Sie hat sich auch dazu bekannt, dass die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes geprüft werden. In der Zwischen­zeit hat der Herr Bundesminister, das Bundeskanzleramt, einen strukturierten Prozess mit dem Ziel, den Welterbestatus für das historische Zentrum von Wien zu erhalten, begonnen.

Dieser Maßnahmenfahrplan wird ganz allgemein – auch bei der Unesco – begrüßt, die Stadt Wien ist in diesen Diskussions- und Arbeitsprozess eingetreten, es gibt einen positiven Verlauf, es sind auch schon die nächsten Schritte vorgesehen. Das heißt, man kann eigentlich sagen, es ist alles auf dem richtigen Weg.

Ich denke, wir sollten uns eigentlich alle darüber einig sein – wir waren es im Aus­schuss ja auch schon –, dass dieser verfassungsrechtliche Schritt letztlich die Ultima Ratio sein sollte.

In diesem Sinne: vielen Dank, Herr Bundesminister, für die Fortsetzung dieses Weges! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.

16.51.47

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rechtsgrundlage, auf der Kollege Zinggl argumentiert, ist ein bisschen abenteuerlich, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Ich möchte aber zu den Fakten zurückkehren. Worum geht es eigentlich? – Es geht um den Heumarkt, um den legendären Heumarkt in Wien, es geht um den Wiener Eis­laufverein. Dazu ist zu sagen: Bis 2003 war dieses Grundstück im Eigentum der Republik, erst der Wiener Stadterweiterungsfonds, ein Fonds aus der Monarchie, angedockt beim Innenministerium, hat das Grundstück veräußert, und ein privater Investor hat es gekauft. Damit stand der Wiener Eislaufverein eigentlich vor dem Aus, er hat ja nur einen Pachtvertrag gehabt. Der private Investor hätte natürlich gebaut und den Eislaufverein abgesiedelt, denn mit dem Eislaufverein kann man nicht die Megakohle machen, das ist ja ganz klar.

Die Stadt Wien hat daraufhin natürlich Gespräche mit dem Investor geführt, um den Wiener Eislaufverein zu retten. Das ist gelungen, weil man mit dem Investor ge­sprochen hat. Es war eine der Voraussetzungen dafür, an dieser Stelle etwas zu entwickeln. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Faktum ist jetzt, der Wiener Eislaufverein hat mit dem neuen Projekt eine Garantie von 99 Jahren. Die Höhe des Projekts ist bedenklich, da teile ich die Meinung des Kollegen Zinggl. Allerdings: Beim Siegerprojekt, das ja durch eine Fachjury aus Experten gekürt worden ist, musste um knapp 10 Meter, um drei Geschoße reduziert werden. Das heißt, auch in der Dimension ist da reduziert worden.

Zum Weltkulturerbe: Es ist klarzustellen, dass das Projekt selbst nicht in der Welt­kulturerbezone liegt, sondern knapp außerhalb. Es gibt einen konstruktiven Dialog der