Sozialdemokratie vorgehalten, dass sie staatspolitische Verantwortung wahrnimmt und diese Verfassungsreform mitträgt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), gerade so, als täte sie damit etwas Unsittliches und würde die Prinzipien der allerheiligsten Bundesverfassung verraten (Zwischenruf des Abg. Noll); was sie selbstverständlich nicht tut. Sie stimmt zu, und zwar einem ersten Schritt einer Reform der Bundesverfassung.
Es gibt ein klares Commitment aller Parteien in diesem Haus, dass die Reform notwendig ist. Wie immer geht es unseren Freunden von den NEOS nicht schnell genug, denn sie hätten gerne sofort alles gemacht und den Föderalismus gekippt. Das geht aber nicht ganz so einfach, denn wir haben Grundregeln, die wir uns gegeben haben, und es ist im Übrigen auch nicht notwendig.
Ich beende meinen Redebeitrag mit dem Dank an dich, Herr Minister Moser. Du bist Sachverständiger für dieses ganze Thema. Wenige in Österreich wissen besser, wo wir mittels Deregulierung und Entflechtung Einsparungspotenzial heben können. Du hast diesen ersten, sehr guten und auch bemerkenswerten Schritt – der mehr ist als das, als was er hier dargestellt worden ist – gut gemacht. Ich wünsche dir, dem Verfassungsdienst und allen, die guten Willens sind und daran beteiligt sind, viel Glück und viel Produktivität auf dem Weg zu den nächsten Schritten, diese Entflechtung der Kompetenzen umzusetzen. Ich bin überzeugt, wir werden uns noch öfter damit beschäftigen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.55
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor einigen Wochen hat hier in diesem Raum eine super Enquete stattgefunden, und zwar eine Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe. Das war ungemein wichtig, weil man dieser Thematik endlich den Raum gegeben hat, den sie sich auch verdient hat und den sich vor allem die Kinder und Jugendlichen verdient haben.
Das ist ein Themenbereich, über den Politikerinnen und Politiker nicht immer so gerne sprechen, weil es da nämlich um Jugendliche geht, mit denen man sich nicht immer rühmen kann, um Jugendliche, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, die einfach nicht in die perfekte Familie hineingeboren sind und daher einfach Unterstützung brauchen, eine Unterstützung, die wir als öffentliche Hand gewährleisten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Jedes Kind hat das gleiche Recht auf den gleichen Schutz, jedes Kind hat das Recht auf kindgerechtes Aufwachsen, auf die beste Begleitung, auf die beste Unterstützung und auf die beste Förderung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist wurscht, ob das Kind bei den Eltern aufwächst oder in sogenannter voller Erziehung, also nicht bei den Eltern, aufwächst. Das muss vom Bodensee bis zum Neusiedler See gelten. Von dem haben wir uns nicht verabschiedet und werden wir uns nicht verabschieden. Es ist unsere Pflicht, genau auf das zu schauen – Stichwort UN-Kinderrechtskonvention, Stichwort BVG Kinderrechte. (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir auch brauchen – Kollege Scherak hat darüber gesprochen –, ist endlich die Evaluierung, die im Rahmen des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 mitbeschlossen wurde.
Deshalb darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
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