Ein großer Dank gilt Ihren Mitarbeitern. Ich weiß, wie schwierig es ist, dass diese entsprechenden Übereinkommen zustande kommen, weil diese Länder nicht das geringste Interesse daran haben, dass insbesondere diese Straftäter, diese Verurteilten wieder in die Herkunftsländer kommen.
In diesem Kontext stellt sich für mich die Frage – und ich glaube, nicht nur für mich, sondern für jeden Steuerzahler in Österreich –: Wie viel kosten uns diese Vereinbarungen? Wie viel kostet es pro Kopf, dass wir wieder nach Rumänien überstellen können, dass wir nach Serbien, in die Drittstaaten überstellen können? Ich glaube, dass es interessant ist, das zu wissen, und dass darauf auch ein Fokus gelegt werden sollte.
Der geschätzte Kollege Lopatka hat es auch in seinem Schlusssatz erwähnt: Wir dürfen bei den EU-Beitrittsverhandlungen, die jetzt mit den Balkanländern geführt und von Österreich ja massiv forciert werden, nicht die gleichen Fehler machen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben! Es darf doch bitte nicht sein, dass Länder der Europäischen Union beitreten und dann Mindeststandards nicht einhalten, sodass wir, wenn wir Straftäter in diese Länder rücküberstellen möchten, die Antwort bekommen: Dort werden die Menschenrechte nicht eingehalten. – Das ist doch ein Scherz, ein Witz der Sonderklasse!
Deswegen ist es wichtig, dass wir gegenüber den Balkanländern und allen anderen, mit denen wir jetzt in Gesprächen darüber stehen, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden sollen, genau auf diesen Bereich den Fokus legen, damit sich die Probleme, die sich in der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr wiederholen. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
18.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 50)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/462 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen
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