Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 216

aber es ist noch unendlich viel zu tun. Wir werden den Gewaltschutz – und ich hoffe, gemeinsam – wirksam weiterentwickeln!

Wir wollen nicht mehr länger von einer von fünf sprechen! Derzeit, meine Damen und Herren, ist jede fünfte in Österreich lebende Frau körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Das bedeutet für viele, viele Frauen und Kinder Tränen! Das bedeutet seelische und körperliche Qualen, und das bedeutet für manche von ihnen den Tod. Daher ist das für mich ganz entscheidend: Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt dürfen nie mehr tabuisiert oder verharmlost werden. Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Devise kann daher nur lauten: Hinschauen und nicht wegschauen!

In diesem Sinn wünsche ich allen friedliche Weihnachten! (Allgemeiner Beifall.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.51.47

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Die Worte meines Vorredners haben sicher uns allen gutgetan und gefallen. Ich glaube, dass Österreich da wirklich Vorbildwirkung hat, und wenn ich hier den Hashtag #EUToo in Händen habe (eine Karte mit der entsprechenden Aufschrift auf EU-blauem Hintergrund in die Höhe haltend), mit dem dazu aufgefordert wird, dass europäische Staaten oder Mitglieder des Europarates, die noch nicht unterzeichnet haben, unter­zeichnen mögen, so können wir wirklich beruhigt sagen, dass wir 2013 bei den Ersten waren, die ratifiziert haben. Jetzt haben wir 2018, und ich denke, es ist Zeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen.

(In Richtung Galerie:) Rosa Logar ist heute da: Herzlich willkommen! Danke noch einmal! Wir haben dich, liebe Rosa, damals, 2013, als unsere Expertin in den Euro­parat, in die Grevio-Kommission, entsandt, damit du dort auch andere Staaten mit prüfen kannst. Wir haben hier heute eine erste Bilanz vorliegen, die wir auch im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert haben, und wir haben viele Ableitungen daraus gezogen, die wir umsetzen wollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen den Absichten auch Taten folgen, das ist klar. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute einen Allparteieneintrag einbringen werden, dass wir wirklich beabsichtigen, nicht nur Bewusstseinsarbeit zu leisten, sondern auch Präventionsarbeit zu leisten und uns gemeinsam für mehr Mittel für den Gewaltschutz einzusetzen. Das ist ganz wichtig, denn – Kollege Mahrer hat es gesagt – jetzt um Weihnachten herum sind die Leute enger beieinander, und das ist nicht immer nur die friedlichste Zeit für die und in den Familien. Da ist es wichtig, dass Schutzeinrichtungen gut ausgestattet sind, dass ExpertInnen, die mit Opfern, auch mit Kindern arbeiten, auch über die Feiertage – und besonders da – die nötige Unter­stützung erhalten.

Wie gesagt: Den Worten müssen aber Taten folgen. Wir – meine Fraktion – haben elf Anträge formuliert, die wir unter anderem im Sozialausschuss, im Innenausschuss, im Gleichbehandlungsausschuss, auch im Justizausschuss deponieren wollen, um sie dort zu diskutieren, um wirklich die einzelnen Forderungen der Grevio-Kommission und des Schattenberichts zu diskutieren. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei allen, die den Schattenbericht verfasst haben, bei allen Nichtregierungsorganisationen ganz herzlich bedanken! Das ist uns hier im Parlament auch ein Spiegel, mit dem wir gut arbeiten können und arbeiten müssen, damit wir da auch Verbesserungen erzielen – ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)