So können wir diese Anträge einzeln in einer guten Art und Weise diskutieren, um den Gewaltschutz in Österreich, den Schutz für Frauen und Kinder im Besonderen, auszubauen, auszuweiten, ganz unabhängig davon, ob es einheimische Frauen, zugewanderte Frauen, Frauen mit Fluchthintergrund, Frauen mit Behinderungen sind. Alle Frauen sind uns gleich viel wert! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und JETZT.)
18.54
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass wir heute diesen Grevio-Bericht im Plenum diskutieren können; wir haben es schon gehört: die Evaluation des Basisberichts der Istanbulkonvention. Da werden die Daten aus den Jahren 2014 und 2015 genauer unter die Lupe genommen, und diesbezüglich stellt uns Grevio ein sehr gutes Zeugnis aus.
Der Bericht erwähnt besonders positiv die starke Führungsrolle, die Österreich im Bereich Gewaltschutz eingenommen hat; das haben sowohl Herr Kollege Mahrer als auch Frau Kollegin Heinisch-Hosek schon gesagt. Darauf können wir stolz sein, gerade auch deshalb, weil knapp 30 Prozent der EU-Länder diese Istanbulkonvention noch nicht ratifiziert haben. Da haben wir noch viel zu tun, um auch Länder wie Irland davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, der Istanbulkonvention beizutreten.
Mein Dank gilt natürlich auch den Auskunftspersonen Rosa Logar und Mag. Maria Rösslhumer für die ausführliche Stellungnahme im Ausschuss. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Interventionsstellen, der Beratungseinrichtungen in Frauenhäusern bedanken, die das ganze Jahr über unermüdlich für die Frauen und Kinder in Österreich arbeiten. (Allgemeiner Beifall.)
Das größte Problem in Österreich ist nach wie vor die häusliche Gewalt, und dies betrifft wirklich alle Gesellschaftsschichten. Wir müssen den Frauen Mut machen – ich glaube, auch darauf ist Herr Kollege Mahrer eingegangen –, das öffentlich zu machen und den gewalttätigen Partner eventuell auch zu verlassen. Das ist ein großer und schwerer Schritt. Dramatisch wirkt sich diese Gewalt ja auch auf die Kinder aus, weil dieses Verhalten meistens auch von den Eltern übernommen wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Es freut mich sehr, dass wir es heute schaffen, hier einen Allparteienantrag einzubringen. Fernab von allen ideologischen Gräben, die uns ab und zu trennen, eint es uns doch, als eine Gegengewalt in Österreich aufzutreten und den Gewaltschutz hochzuhalten; deshalb freue ich mich, folgenden Antrag einbringen zu können:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Barbara Krenn, Gabriele Heinisch-Hosek, Claudia Gamon, MSc (WU) und Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird ersucht, neben den zusätzlichen Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder den Opferschutz weiterhin bedarfsorientiert auszubauen und auch weiterhin Maßnahmen –
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