Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 218

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beginnend schon im Kindesalter – im Bereich der Prävention und Bewusstseinsbildung zu setzen.“

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Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

18.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbstständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Carmen Schimanek, Barbara Krenn, Gabriele Heinisch-Hosek, Claudia Gamon, MSc (WU), Stephanie Cox, BA

betreffend Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnah­men zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Be­kämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/462 d.B.) (TOP 24).

Der GREVIO’s (Basis-)Evaluierungsbericht zeigt, dass Österreich eine Vorreiterrolle in Bezug auf die gesetzten Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes einnimmt und führt in seiner Zusammenfassung aus:

„Der Bericht hebt zahlreiche positive Maßnahmen im Bereich der Gesetzgebung und Politik in Österreich hervor und begrüßt das langjährige politische Engagement zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. GREVIO schätzt insbesondere die starke Führungsrolle, die Österreich in den letzten 20 Jahren durch die Einführung von Betretungsverboten und einstweiligen Verfügungen zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt eingenommen hat. Heute ist dieses System weithin anerkannt und wird im Allgemeinen als erfolgreich angesehen.“

Dennoch ist es wichtig, in diesem Bereich weiterhin alle Maßnahmen zu setzen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. 77 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind Frauen. Und das obwohl die Zahl der Gewaltdelikte generell rückläufig ist. Seit 2012 steigt der Anteil von weiblichen Opfern. Dies schlägt sich auch bei den Beratungseinrichtungen nieder, die seit diesem Zeitpunkt einen stetigen Anstieg bei den Betreuungszahlen zu bewältigen haben.

Im Regierungsprogramm sind deshalb der österreichweite Ausbau von Akutinter­ven­tionen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der weitere Ausbau von Notunter­künften vorgesehen. Unser Ziel muss es sein, Frauen und Kindern Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. Um das zu gewährleisten muss auch das Angebot für weibliche Gewaltopfer sowie Kinder, die Gewalt erfahren haben, erweitert werden.

Maßnahmen zur Prävention sind ebenso wichtig wie die Bewusstseinsbildung, die schon im Kindesalter stattfinden muss. Es ist daher nur von Vorteil, wenn schon im Kindesalter begonnen wird, den Kindern zu vermitteln, dass Gewalt in unserer Ge­sellschaft keinen Platz hat.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 


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