Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird ersucht, neben den zusätzlichen Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder den Opferschutz weiterhin bedarfsorientiert auszubauen und auch weiterhin Maßnahmen – beginnend schon im Kindesalter – im Bereich der Prävention und Bewusstseinsbildung zu setzen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gewaltschutz und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist unser Thema. Wir haben den Grevio-Bericht vorliegen, an dem wir eindeutig erkennen, dass Österreich, was die gesetzlichen Maßnahmen betrifft, als Vorbild gilt, dass Österreich einer der ersten Staaten war, die dieses Abkommen unterzeichnet haben – und dennoch ist es erschütternd!
Es ist deswegen erschütternd, weil, obwohl wir im gesetzlichen Bereich vorbildlich handeln, 20 Prozent aller Frauen ab ihrem 15. Lebensjahr Gewalt oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Jede fünfte Frau ist also in einem Staat, der vorbildlich handelt, betroffen! Das müsste ein Thema sein, das jede Regierung – egal wie sie ausgeprägt ist – zum Handeln bewegt, nicht nur zum Hinschauen.
Ich darf daher für meine Kollegin Claudia Gamon den folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das (Bewusstseins-)Bildung, Information und Sensibilisierung von jungen Frauen und Männern bezüglich sexualisierter Gewalt zum Ziel hat. Außerdem sollen genügend Ressourcen für Informations- und Bildungsmaßnahmen im Querschnittsbereich Medienkompetenz und Sexualpädagogik bereitgestellt werden.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen brauchen, ist ein Umdenken in der Gesellschaft, eine Wandlung der Werte hin zu einer tatsächlich gewaltfreien Gesellschaft. Das schaffen wir nur, wenn wir den Bildungsbereich mit dem Informationsbereich verschränken und allen zukünf-
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