Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 224

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

der häuslichen Gewalt. Ökonomische Gewalt, also die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann, oder gar das Arbeitsverbot, das ein Mann gegenüber seiner Frau ausspricht – auch das ist Gewalt.

Die Situation hat sich bei uns in den letzten Jahren verändert: Einerseits ist ein großes Bewusstsein für die Selbstbestimmung der Frau, für Genderthemen und für Gleichberechtigung entstanden, aber andererseits sind Frauen massiv mit Gewalt konfrontiert, und da gibt es leider steigende Zahlen. Meine Kollegin hat es schon gesagt: Heuer sind leider bereits 33 Frauen in Österreich ermordet worden – eine unfassbare Zahl. Nicht nur zu Hause, sondern auch in Parks und auf Straßen sind wir nicht mehr sicher.

Unter der steigenden Zahl von Muslimen im Land gibt es Frauen, die leider unter un­vorstellbar rückständigen Bedingungen leben: Kopftuchzwang, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung schon kleiner Mädchen findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern jetzt auch schon bei uns.

Wie die Expertinnen uns im Ausschuss dankenswerterweise berichtet haben, gibt es in Österreich aber nur ein Haus, in das solche von Zwangsheirat bedrohte Mädchen flüchten können. Es ist aber natürlich in Österreich so, dass das für uns eine neue Situation ist und wir uns in unserer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft schwer vorstellen können, dass Mädchen überhaupt von Zwangsverheiratung bedroht sind. Es werden dafür in nächster Zeit sicher mehr Einrichtungen geschaffen werden, denn diese Frauen und Mädchen brauchen jede Art der Hilfeleistung und Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Wichtigste ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Frauen stärken: stärken in die Richtung, dass sie Mut fassen und sich gegen gewalttätige Übergriffe zur Wehr setzen, dass sie Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie mit häuslicher Gewalt jedweder Art konfrontiert sind. Wir müssen Frauen in ihrem Selbstbewusstsein stärken, dass sie nicht in ihrer persönlichen und körperlichen Integrität bedroht werden dürfen, und wir müssen vor allem Männern klarmachen, dass Gewalt gegen Frauen absolut inakzeptabel und nicht tolerierbar ist. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.16


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Großbauer. – Bitte.


19.16.43

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln den Grevio-Bericht und haben schon sehr, sehr viel dazu gehört – vielen Dank für all die Ausführungen.

Vielleicht noch ganz kurz ein Aspekt, den wir schon öfters besprochen haben, der aber heute noch nicht behandelt wurde: Hass im Netz. Dazu möchte ich gerne unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz zitieren: „In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten wie in der real gelebten Welt.“ – Das ist natürlich völlig richtig! Immer öfter kommt es nämlich online zu Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen, Demü­tigungen und Übergriffen auch gegen Frauen, und das zeigt, dass wir ganz klare Spielregeln im Netz brauchen.

Beim Gipfel gegen Hass im Netz hat die Bundesregierung mit Expertinnen und Exper­ten sowie mit Betroffenen über mögliche Maßnahmen gegen Angriffe im Netz – vor allem gegen Frauen – diskutiert, und klar ist natürlich, dass solche Taten nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Der Gipfel gegen Hass im Netz war also der Start-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite