Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 225

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schuss, und die Bundesregierung möchte mit einem digitalen Vermummungsverbot für mehr Transparenz und klare Regeln im Internet sorgen.

An dieser Stelle möchte ich noch unserer Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend danken: Sie sieht sich viele Einrichtungen persönlich vor Ort an, sie ist bei den Menschen, ist sehr engagiert und weiß auch, dass der Schutz von Frauen Geld kostet, deshalb hat sie auch zugesagt, dass es zu keinen Mittelkürzungen kommen wird.

Unsere Frauenministerin ist ein empathischer Mensch, sie ist viel unterwegs, wie gesagt, bei den Menschen vor Ort. Sie hat im letzten Jahr schon sehr, sehr viel bewegt und sie hat auch einen neuen Stil in die Frauenpolitik gebracht, der mit einem sehr positiven Spirit verbunden ist, so wie ich das empfinde. Vielen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Also sie ist super, kurz gesagt!)

Da ich vermutlich heute die letzte Rednerin unserer Fraktion bin, möchte ich zum Schluss Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, daran erinnern, dass das berühmteste Weihnachtslied der Welt, das in diesem Jahr den 200. Geburtstag feiert, aus Österreich kommt, aus Oberndorf in Salzburg: „Stille Nacht, heilige Nacht“ – das ist ein in über 300 Sprachen und Dialekte übersetztes Kulturgeschenk aus Österreich an die ganze Welt.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Hohen Haus eine stille Nacht und eine stille Zeit! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.19


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.


19.19.33

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch noch einmal dem Komitee und den ExpertInnen für die Erstellung des Grevio-Berichts und des NGO-Schattenberichts Danke sagen. Beide Berichte zeigen ganz ausführlich, welch wertvolle Arbeit die NGOs, die Gewalt­schutzzentren, die Frauenhäuser, die Jugendämter und die Kinderschutzzentren im Bereich Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen leisten. Vielen Dank an dieser Stelle an diese Einrichtungen für ihre wertvolle Arbeit, die sie leisten. (Allge­meiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass die Folgekosten von Gewalt enorm hoch sind. Der persönliche und gesundheitliche Schaden für die Betroffenen, vor allem für die Frauen und für die Kinder, ist aber noch um ein Vielfaches höher. Nach wie vor ist ein verbesserter Schutz der Frauen und Kinder anzustreben und der Ausbau der Opferhilfe dringend notwendig.

In der Konvention wird auch darauf hingewiesen, dass es für die Prävention betreffend Gewalt an Frauen eine tiefgreifende Veränderung des Verhaltens und eine Sensi­bilisierung der Bevölkerung braucht. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Regelmäßige Kampagnen und Programme zur Bewusstseinsbildung sowie die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen werden empfohlen, und Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie Bedienstete der Justiz- und der Strafverfolgungsbehörden und Fachkräfte aus den Bereichen Gesundheit, Sozialarbeit und Bildung, sollten möglichst eine verpflichtende Aus- und Fortbildung über Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen von Gewalt an Frauen erlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein besonders wichtiges Anliegen muss uns auch der Schutz von Kindern sein. Die Berichte bestätigen, dass es unbedingt notwendig wäre, die Gründe für Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu analysieren und Maß-


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