Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 71

bildung umgeschaut: Wo ist die nächste Kassenstelle? Die nehme ich, dort möchte ich hin. – Heute ist das nicht mehr der Fall, weil man es nicht geschafft hat, dass die Kas­senstellen entsprechend attraktiv sind. Hier gibt es Versäumnisse und hier ist der gro­ße Nachholbedarf.

Es gibt jetzt die gesetzlichen Möglichkeiten für die Primärversorgungsnetzwerke und -zentren, für die Gruppenpraxen, neuerdings auch, dank unserer Regierung, für die An­stellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten. Nun braucht es die ent­sprechenden vertraglichen Rahmen, dass das auch attraktiv, wirtschaftlich überlebens­fähig gemacht wird, und die gesamte Honorarstruktur – nicht nur die Höhe der Hono­rare für die Allgemeinmediziner, die gesamte Struktur – muss entsprechend überarbei­tet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den Studiengängen die rich­tigen Weichen gestellt, wir haben in den Spitälern die richtigen Weichen gestellt und – wir haben die besten Voraussetzungen – wir werden auch im kassenärztlichen Bereich die richtigen Weichen stellen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wag­ner. – Bitte.

14.40.01

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren! Hohes Haus! Vieles wurde ja heute schon von meinen Vorrednern von den Regierungsparteien gesagt.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie sagen, dass die Politik dringend Maßnahmen setzen muss, um eine drohende Versorgungslücke bei den Hausärzten zu verhindern. Ja, da pflichte ich Ihnen bei. Jeder Österreicher muss sich darauf ver­lassen können, dass der Hausarzt da ist, wenn er ihn braucht und wo er ihn braucht, also eben auch im ländlichen Bereich. Das, meine Damen und Herren, muss ein Land wie Österreich sicherstellen können. Die Defizite, die es hier gibt – und diese erlebe ich im Burgenland tagtäglich –, wären vermeidbar gewesen, wenn Sie als damalige Ge­sundheitsministerin rechtzeitig gegengesteuert hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Waren denn nicht Sie und Ihre Parteikollegen zehn Jahre lang als Gesundheitsminister für die ärztliche Versorgung in Österreich verantwortlich? Hatten nicht Sie und Ihre Ge­nossen als damalige Gesundheitsminister Zeit, die Gesundheitspolitik zukunftsfit zu ge­stalten? Hätten nicht Sie schon damals dafür sorgen müssen, dass wir heute und mor­gen noch einen Hausarzt haben und alle Regionen lückenlos versorgt sind? Haben Sie und Ihre Kollegen Amtsvorgänger und damaligen Gesundheitsminister die drohenden Probleme nicht gesehen, obwohl die Ärztekammer seit 2008 vor einem Ärztemangel gewarnt hat? Oder haben Sie bewusst weggeschaut?

Ich werte Ihre medialen Aussagen der letzten Tage als selbstkritische Nichtleistungs­bilanz über zehn Jahre roter Gesundheitsminister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie heischen nach Aufmerksamkeit mit Forderungen nach Maßnahmen, die Sie selbst während Ihrer Amtszeit schon längst hätten umsetzen können. Und dabei wissen wir, dass es nicht genügt, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Es genügt nicht, nur mit fi­nanziellen Anreizen einen Wettbewerb um Ärzte auszurufen. Die hausärztliche Versor­gung und ihre Probleme dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen das Sys­tem ganzheitlich als eine untrennbar miteinander verwobene funktionelle Einheit se­hen – eine Einheit von Gesundheit und Pflege, von Ärzten, Pflegekräften, Therapeuten, Apothekern, Hebammen und vielen mehr. Kein Bereich darf ausgeschlossen werden, keine Gruppe separat betrachtet werden. Wir, meine Damen und Herren, werden durch