Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 18

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die Mehrwertsteuer im Tourismusbereich abgesenkt und wir haben mit dem Familien­bonus Plus einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Familienbonus Plus ist die größte steuerliche Entlastungsmaßnahme für Familien mit Kindern, und seit 1. Jänner spüren das die Familien in unserem Lande auch. Über 500 000 Menschen haben bereits jetzt beantragt, dass sie diesen Betrag monatlich ausbezahlt bekommen. Das sind 125 Euro bei einem Kind, 250 Euro bei zwei Kindern netto mehr auf der Hand. Das spüren unsere Familien und das ist eine gute Maß­nahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun setzen wir diesen Weg fort, und ich bedanke mich ganz herzlich beim Finanz­minister und beim Staatssekretär, die jetzt auch die weiteren Schritte einleiten werden. Das Ziel ist, dass wir die Abgabenquote, die in Österreich nach wie vor viel zu hoch ist, von über 42 Prozent auf 40 Prozent gegen Ende der Legislaturperiode absenken können.

Was man auch dazusagen muss: Wir senken nicht nur die Abgabenquote, wir senken auch die Schuldenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zu Beginn dieser Perio­de eine Verschuldensquote von weit über 70 Prozent gehabt, und wir kommen bis zum Ende des Jahres 2022 in Richtung 60 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist nachhaltige Finanzpolitik, die wir hier machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was sind jetzt diese weiteren Schritte, mit denen wir die Menschen in Österreich weiterhin entlasten werden? – Wir beginnen wiederum bei den Geringverdienern. Wir beginnen wiederum bei jenen, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen, weil sie halt in diesen Branchen tätig sind. Wir werden ein Paket von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Durch das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge werden genau diese Geringverdiener profitieren. Das sind Menschen, die arbeiten gehen, aber eben weniger verdienen, sodass sie zum Teil gar nicht in die Steuerpflicht kommen. Da können wir nur entlasten, wenn wir die Sozialversicherungsabgaben senken, und unser Ziel ist es, die Krankenversicherungsbeiträge in diesem Bereich abzusenken.

Davon werden profitieren: 1,5 Millionen Arbeitnehmer, 1 Million Pensionistinnen und Pensionisten und 350 000 Selbstständige und Bäuerinnen und Bauern. Das ist unser Weg der Entlastung, und mit dem werden wir jetzt auch beginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese 700 Millionen Euro werden der Sozialversicherung natürlich ersetzt. Das ist im Ministerratsvortrag auch klar geregelt. Wir werden im Jahr 2020 auch Vereinfachungen durchführen. Das Werbungskostenpauschale im Bereich der Arbeitnehmer liegt derzeit bei 132 Euro. Es ist geplant, es auf 300 Euro anzuheben; damit ersparen sich 60 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt die Arbeitnehmerveranlagung. Es ist auch vorgesehen, die Grenze für Kleinunternehmer in diesem Bereich von 30 000 auf 35 000 Euro anzuheben.

Das sind Punkte, mit denen wir signalisieren, dass jene, die ein niedrigeres Einkom­men haben, auch von diesen Maßnahmen profitieren – letzten Endes, meine Damen und Herren, auch in der Verwaltung. Insgesamt ist das ein Paket von 1 Milliarde Euro.

Dann kommen die Jahre 2021 und 2022, und dann wird es eine weitere Tarifentlastung geben, eine Tarifentlastung, die wiederum rund 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutekommen wird. Wir entlasten die Steuerzahler in dieser Republik, meine Damen und Herren, indem wir die untersten drei Steuerstufen noch einmal klar absenken werden, weil es sich die Menschen auch verdient haben, dass sie mehr von der Abgabenlast befreit werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist auch geplant, den Wirtschaftsstandort zusätzlich abzusichern. Wir leben ja – Gott sei Dank – in einer guten Konjunktursituation. Wir haben ein gutes Wirtschafts-


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