wachstum, nach wie vor, und das hilft natürlich auch – das sei dazugesagt – bei diesen Maßnahmen. Es ist aber notwendig, diese Entlastung letzten Endes auch fortzusetzen und auch in der Wirtschaft die notwendigen Schritte einzuleiten, sei es im Bereich der Körperschaftsteuer, sei es auch in anderen Bereichen, denn letzten Endes sind es unsere Betriebe, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Wir haben Hochkonjunktur, wir haben so viele Menschen wie noch nie zuvor in Beschäftigung, und daher auch ein Dank an unsere erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die tagtäglich ihren Einsatz zeigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wie gesagt: Die Gesamtsumme der Entlastung, inklusive Familienbonus, wird sich auf rund 6 Milliarden Euro belaufen. Das ist nur möglich – und das möchte ich betonen –, weil wir uns, weil diese Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, auch über die Ressorts Einsparungen zu treffen. Im Doppelbudget 2018/2019 war es eine ganz wichtige Maßnahme, in einigen Bereichen Einsparungen zu erzielen, was letzten Endes den Spielraum schafft, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten können. Eine konsolidierte Budgetpolitik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Menschen zusätzlich entlasten können. Wir schreiben heuer erstmals nach über 60 Jahren wieder einen Überschuss, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – egal, wer in diesen sechs Jahrzehnten regiert hat –, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das ist Politik mit Hausverstand, meine Damen und Herren. Die Menschen in Österreich leben nach diesen Prinzipien, und es ist unsere Verantwortung in der Politik, das auch zu tun: Nicht mehr auszugeben als man einnimmt, das ist nachhaltige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Natürlich unterstützt uns die Wirtschaftslage, ich habe das bereits angesprochen, aber es ist notwendig, diese Steuerentlastung in Schritten herbeizuführen, damit wir auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss gewährleisten können. Wir wollen in diesem Haus kein Budget mehr vorlegen, das ein Defizit ausweist. Wir haben uns darauf verständigt, und ich danke auch den beiden Herren im Finanzressort, wir sind übereingekommen, dass wir kein Budget mehr vorlegen wollen, das ein Defizit ausweist, sondern wir wollen jedes Jahr, diese gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus, ein Budget vorlegen, das ein Plus aufweist, weil das für die nachkommenden Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder notwendig ist. Wir dürfen ihnen nicht die
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