Schuldenrucksäcke überlassen, wir müssen Spielräume schaffen. Das machen wir in dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ja, meine Damen und Herren, wir haben neben der Steuerentlastung auch die großen Themengebiete Pflege und Digitalisierung, aber es ist jetzt wichtig, die Eckpunkte darzulegen, wie wir die Menschen in diesem Lande weiterhin entlasten wollen, wie wir den Standort absichern wollen und wie wir auch zusätzliche Arbeitsplätze durch diese Maßnahmen schaffen können. Ein herzliches Danke dem Bundesminister und dem Staatssekretär! Ich bitte alle und lade alle ein, an diesen großen Entlastungspaketen auch mitzuarbeiten! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Löger. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass wir im Rahmen unserer Regierungsklausur einen Beschluss über die Eckpunkte eines Programms fassen konnten: Entlastung Österreich. Es ist ein Programm, das sicherstellen wird, dass alle Menschen in Österreich weniger Steuern und Abgaben zu leisten haben und jedes Monat mehr Netto in ihren eigenen Taschen haben werden, um ihr Leben freier und besser gestalten zu können. Das ist eine Grundlage für die nächsten Jahre, die wir gemeinsam geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der wesentliche Ansatz dabei ist folgender: Es geht uns darum, dass wir einerseits sicherstellen, dass gerade die Menschen, die in einem Bereich arbeiten, auch Leistung bringen, wo es geringe Einkommen gibt, bei dieser Entlastung dabei sind. Das heißt, es geht uns darum, in erster Linie auch diesen Menschen Entlastung zu geben. Wir stellen sicher, dass diese Entlastung von über 6 Milliarden Euro über diese Regierungsperiode parallel dazu auch gewährleistet, dass es eine ehrliche Entlastung ist. Es wird keine neuen Steuern geben – nicht so wie in der Vergangenheit, wo alle Reformen immer wieder in der linken Tasche Entlastung versprochen und in der rechten Tasche neue Belastungen gebracht haben. Das tun wir nicht, wir bleiben ehrlich und lassen diese Entlastung in dem Bereich in voller Wirkung auf die Österreicher zukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Ich nehme gerne die Verantwortung dafür auf mich, dass wir uns entschieden haben, diese Entlastung in Form eines Programms zu machen, weil es für Österreich erforderlich und wichtig ist, nicht wieder durch neue Schulden und Belastungen auch die nächsten und übernächsten Generationen zu belasten. Wir wissen, dass in den vergangenen Jahrzehnten – und es wurde angesprochen, unabhängig davon, in welcher Regierungskonstellation –, über viele Jahrzehnte jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Das ist nicht verantwortungsvoll, wenn wir wissen, dass wir damit für Österreich über 290 Milliarden Euro an Schulden aufgebaut haben. Dieses Entlastungsprogramm wird auch sicherstellen, dass wir in dem Bereich trotzdem kontinuierlich die Schulden abbauen.
Wir haben mit dem Ergebnis 2018 die Schuldenquote Österreichs bereits auf unter 75 Prozent senken können, und wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode die 60 Prozent erreichen. Das ist ein Meilenstein in der Budgetpolitik Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das Wichtige dabei ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, nämlich die Menschen in Österreich auch mit entsprechend mehr Gehalt pro Monat für ihr Leben
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