mich haben die drei Vorredner von der ÖVP so abgelenkt, dass ich doch das eine oder andere dazu sagen möchte. (Abg. Sieber: Gut so!)
Ich beginne mit meiner unmittelbaren Vorrednerin, die die Steuerreform, die die rot-schwarze Regierung gemacht hat, kritisiert hat. Das ist eine gute Gelegenheit, einmal Gerechtigkeit für Werner Faymann einzumahnen, der in einer Phase schwieriger Konjunkturbedingungen gegen massive Widerstände der ÖVP – die wurden ja heute deutlich ausgeschildert – eine Steuerreform durchgesetzt hat, die ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro bewerkstelligt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Bei gleichzeitiger Belastung von 4 Milliarden!) – Eine Steuerreform, die gegenfinanziert war, ganz richtig. (Abg. Kassegger: Ja, was heißt da Gegenfinanzierung?)
Zweitens zu dir, lieber Herr Klubobmann Wöginger: Du stellst dich da heraus und sagst, wir werden dieses, wir werden jenes machen, wir werden, wir würden. Ich muss sagen, es geht nicht darum, dass ihr euch im Konjunktiv bewegt, sondern es geht darum, dass ihr in einer Phase, in der sich die Konjunktur abschwächt – das wisst ihr genauso gut wie wir –, und in der sich die Situation am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr deutlich verschlechtern wird, Impulse setzt – Impulse für die Wirtschaft, die de facto die Konjunktur stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)
Ich komme jetzt zu einem Zitat - - Ah ja, Abgeordneten Kopf habe ich vergessen – das ist ja herrlich. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut: Seit wann bist du eigentlich Finanzsprecher und seit wann bist du im Parlament? (Abg. Kopf: Finanzsprecher seit einem Jahr!) Meine Damen und Herren, es ist interessant, Herr Kopf ist seit 7.11.1994 im Parlament (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Bravo!), hat 25 Budgets mitbeschlossen und stellt sich jetzt hin und erklärt, wie problematisch diese Budgets und die Steuer- und die Wirtschaftspolitik waren. (Abg. Wöginger: Wir haben die Nachhaltigkeit auch im Klub, im Gegensatz zu euch!) Das bedarf einer guten Diagnose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Nein, ernsthaft: Es gibt einen sehr schönen Satz von Abraham Lincoln, den ich gerne zitieren würde. (Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!) Den sollten Sie von der ÖVP sich genauso aufschreiben wie Sie von der FPÖ. Der Satz lautet: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ – Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Was Sie vorschlagen ist klar, der Vorschlag ist klar: nach fünf Jahren, am Ende der Legislaturperiode das zu machen, was Sie eigentlich im Wahlprogramm versprochen haben. Das betrifft die kalte Progression, die wird angeblich am Ende der Legislaturperiode mit dem besonders dreisten Argument: Wir werden danach eh wieder in der
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