und natürlich unser Familienbonus Plus, der auch in der Bevölkerung sehr gut ankommt. Jetzt folgt ein umfassendes, etappenweises Entlastungsprogramm von 2020 bis 2022 in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – der Ministerratsvortrag liegt vor. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Es ist auch eine gute Zeit, denn wir hatten 2017 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Milliarden – oder 6,9 Milliarden – Euro (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Milliarden ...?) und werden 2018 mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro abschließen sowie die Schuldenquote von 78 auf 74 Prozent reduzieren. Wir arbeiten bereits daran, für dieses Jahr einen Budgetüberschuss zu erzielen und die Schuldenquote auf 70 Prozent zu reduzieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn für die Regierungskoalition gehen Entlastung und Budgetüberschuss Hand in Hand.
Wir haben eine Entlastung von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Unser Klubobmann hat es bereits erwähnt: 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren. Herr Kollege Rossmann, Ihre Billa-Verkäuferin ist mit ein paar Hundert Euro pro Jahr dabei. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich hoffe daher auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auch bei der Arbeiterkammerwahl daran denken, wer sie wirklich entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist richtig!)
Wir werden PensionistInnen, aber auch kleine Selbstständige aus Landwirtschaft und Wirtschaft entlasten sowie wichtige Entbürokratisierungsschritte setzen. Auch das Thema Ökologisierung – Herr Kollege Rossmann, das haben Sie vielleicht nicht gehört – hat unser Herr Finanzminister bereits angeschnitten.
Weitere Entlastungsmaßnahmen wie die Tarifsenkung folgen. Besonders wichtige Maßnahmen sind natürlich jene zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die strukturelle Vereinfachung in unserem Steuerrecht. Ich möchte noch anmerken: Es sieht gut für unser Handelsabkommen Ceta aus, der EuGH-Rat hat bereits gesagt (Abg. Leichtfried: Der Generalanwalt, der Generalanwalt!), dass Ceta mit EU-Recht vereinbar sei, und in den meisten Fällen wird einer solchen Empfehlung nachgekommen.
Herr Bundesminister, Sie haben sich vor und während der Ratspräsidentschaft vor allem auch für die digitale Konzernsteuer eingesetzt. Wir alle haben das bei unseren Weihnachtseinkäufen miterlebt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unternehmerinnen und Unternehmer im Handel haben uns darauf angesprochen, es ist eine sehr wichtige Angelegenheit für sie, und ich glaube, da müssen wir weiterhin ganz massiv dranbleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abschließend: Als Budgetsprecherin weiß ich, dass sowohl Sie, Herr Bundesminister, als auch Sie, Herr Staatssekretär, Garant dafür sind, dass das Entlastungsvolumen durch Ausgabendisziplin und Einsparungen im Förderwesen erreicht werden wird. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es nämlich satt, von der SPÖ – wie es früher war – einen Schuldenrucksack umgehängt zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hauptverantwortung ÖVP!)
10.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schülern der Bafep Patrizigasse 2 herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drozda. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich ein Redemanuskript vorbereitet, aber ich muss sagen,
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