Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 30

gibt, die mit einer Zweidrittelmehrheit sicherstellt, dass nicht x-beliebig abgeändert werden kann, was abgeändert werden soll.

3,5 Milliarden Euro sind für die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer reserviert. Immer wieder war die Rede davon, dass die Körper­schaftsteuer von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden soll. Das allein kostet 2 Milliarden Euro. Es bleiben also 1,5 Milliarden Euro für die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer.

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verant­wortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler des BORG Lessinggasse recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Bei­fall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Winzig. – Bitte.

9.55.52

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatsekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir von der ÖVP haben in der Wahlbewegung 2017 den Österreicherinnen und Österreichern ver­sprochen, nicht nur Reformen, sondern auch eine umfassende Steuer- und Abgaben­senkung durchzuführen. Das machen wir jetzt konsequent, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. – Ein herzliches Dankeschön an die FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mir steckt die Steuerreform mit der SPÖ von 2015 noch in den Knochen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bundeskanzler Faymann wollte sie zu dem ungünstigsten Zeitpunkt durch­führen, und wir hatten die Wahl: Neuwahl oder mitgehen. Die Finanzierung erfolgte durch die Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger (Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sowie durch neue Schulden.

Für mich war am allerschlimmsten – das können Sie auch nachlesen, vor allem die neuen Kolleginnen und Kollegen –, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht des Sozialbetrugs und des Steuerbetrugs gestellt wurden. Was war die Folge? – Demotivierte Unternehmer, Investitionsrückgang beziehungsweise Inves­titionen im Ausland und eine sehr hohe Arbeitslosenquote. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Unternehmer entlasten Sie?)

Gott sei Dank: neuer Stil, neue Zeit und eine Koalition auf Augenhöhe! – Die ersten Entlastungsmaßnahmen haben wir bereits 2018 gestartet: die Erleichterungen für Einkommen bis 1 948 Euro, die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe