10.43
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Europaminister! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Danke dem Europaminister für diese umfassende Information und vor allem ein Danke für das, was diese Bundesregierung in der Präsidentschaft geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)
Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Aber es geht ja noch weiter: Die EU „sitzt im Gefängnis“. Wissen Sie das? Die EU „sitzt im Gefängnis der starren Ansprüche nationaler Politikerinnen und Politiker“. – Wir (reihum auf die Sitzreihen weisend) halten die EU im Gefängnis? Ja, wo leben die NEOS eigentlich?! Die EU ist kein Gefängnis, das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Grund- und Freiheitsrechte und das, was die Nationalstaaten hier in Europa gemeinsam aufgebaut haben, sind weltweit ein Vorbild. Das sage ich Ihnen schon zu Beginn. Wenn Sie hier sagen, wir müssen die EU neu gründen, sage ich: Nein, wir müssen sie sicherlich nicht neu gründen, wir müssen sie weiterentwickeln! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Würden wir jetzt darangehen, ernsthaft darüber zu diskutieren, die EU neu zu gründen, würden wir das Gegenteil von dem erreichen, was Sie bezwecken. Wir hätten dann jenes Chaos, das jetzt Großbritannien hat, denn die Herausforderungen sind zurzeit so groß, die Probleme innerhalb der Europäischen Union sind so groß, dass wir nicht darangehen dürfen, solche Debatten zu führen, wie Sie sie führen wollen, wie Kollegin Gamon das jetzt erwähnt hat: Vereinigte Staaten von Europa, Europa neu gründen. – Das bringt uns in der jetzigen Situation nicht weiter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir müssen hier alles tun – genau so, wie es Minister Blümel gesagt hat –, um nach dem Brexit, der für alle ein Schaden ist – für Großbritannien, aber auch für die restlichen 27 Mitgliedstaaten –, bestmöglich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. Es war Ihr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, der das vor zwei Tagen im Europaausschuss eingefordert hat, als wir über Erasmus gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Genau das macht die Bundesregierung, wie Sie jetzt gehört haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage Ihnen – weil Sie mit dem Finger wieder Richtung FPÖ und auch in unsere Richtung gezeigt haben –, auch Sie haben Hausaufgaben zu erfüllen! In Ihrem Programm lese ich, dass Sie eine wichtige Rolle innerhalb der ALDE spielen. Reden Sie mit Ihrem Parteikollegen, Ministerpräsident Andrej Babiš in Tschechien, bringen Sie ihn auf einen proeuropäischen Kurs! Das wäre Ihre Aufgabe, und nicht, von Vereinigten Staaten zu philosophieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, das ist Ihr Parteikollege – das hören Sie nicht gern –, der Populist und große, sehr große Fördernehmer von EU-Geldern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Ihr Parteifreund! Strengen Sie sich an, vielleicht bringen Sie etwas weiter!
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