Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 45

Unsere Leitlinie ist klar, und das, was in dieser Koalition gemacht wird, hat eine Grund­lage: Das ist unser Regierungsprogramm, in dem wir ganz klar festgelegt haben, dass – und ich zitiere aus dem Regierungsprogramm – „die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft“ ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... etwas Gegenteiliges gesagt?) „Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro“, heißt es hier, und: „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mit­wirken“. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist der Widerspruch?)

Das für uns Entscheidende ist aber, dass wir das Prinzip der Subsidiarität in den Mittel­punkt stellen, und das unterscheidet uns von den NEOS ganz massiv. Wir wollen im Sinne der Subsidiarität darauf hinwirken, dass die Europäische Union bei den großen Fragen gestärkt wird, aber wir wollen nicht, dass sich die Europäische Union in alle Kleinigkeiten einmischt. Das ist unser Ansatz, und es ist ein durchaus proeuropäischer Ansatz, meine Damen und Herren, dass diese Europäische Union weniger macht, aber dass sie das, was sie macht, effizienter macht (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn nur so kann Europa bestehen.

Diese Europäische Union ist integriert wie nie zuvor – wie nie zuvor!, da hat es inner­halb kürzester Zeit eine große Weiterentwicklung gegeben –, aber man muss diese Vielfalt in Europa sehen. Wir haben nach wie vor 24 Amtssprachen, wir haben elf Wäh­rungen in der Europäischen Union (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!), daher kann es nur darum gehen, das mithilfe der nationalstaatlichen Parlamente und auch mithilfe der regionalen Mandatare in den Landtagen weiterzuentwickeln. Das ist unser Konzept der Europäischen Union: eine Union der Regionen, eine Union, in der Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schieder ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

10.49.27

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meiner Vorrednerin und meinem Vorredner fort­setzend: Ich glaube, Europa und das europäische Einigungsprojekt ist in Gefahr, nämlich in der Gefahr, dass die Nationalisten in allen Mitgliedstaaten versuchen, es zu zerstören. Der Brexit ist ja genau ein solcher Moment, in dem es gelungen ist, mit Falschinformationen, mit einer unheiligen Allianz von Konservativen und Rechts­populisten Großbritanniens Zukunftsperspektive in Europa zu zerstören.

Wir sehen, was sie angerichtet haben: Die britische Regierung weiß nicht, wie sie weitertut, das britische Parlament fasst Beschlüsse, die aber, wenn man sich alle anschaut, nicht einmal zusammenpassen. Das ist das Chaos, das Rechtspopulisten, wenn sie gemeinsam mit Konservativen Hand anlegen, anrichten – und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Aber ist es nur in England so? – Nein, bei uns in Österreich sitzen sie ja auch in der Regierung und bei uns in Österreich schicken sie ja auch Leute wie Herrn Vilimsky nach Europa, der genau das Gleiche will, nämlich einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union – und das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: ... populistische Angstmacherei, sonst nichts!) Das müssen wir für unser Land verhindern. Nein zum Öxit, den die FPÖ immer wieder fordert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: ... Populismus!)