Sie gleich die Auflösung der Republik Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Diese Forderungen werden nur dazu führen, dass Sie bei der nächsten Nationalratswahl aufgelöst werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich solche Zukunftsvisionen für Europa und für Österreich höre, bin ich wirklich froh, dass es nicht nur die FPÖ gibt, sondern dass es auch den demokratischen Schutzzaun einer zwingenden Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG gibt, der solche Visionen für die Zukunft verhindern wird, denn die EU ist kein Staat, und sie soll auch kein Staat werden. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
Auch die SPÖ hat aber anscheinend immer noch nichts aus dem Brexit und den Fehlern der Vergangenheit gelernt und will immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abschieben. Sie verharrt in ihrer populistischen Anti-FPÖ-Angstmacherei-Dauerschleife, ohne sich irgendetwas inhaltlich Konstruktives einfallen zu lassen. Anstatt herzugehen und ständig, wie Sie es heute wieder einmal gemacht haben, den bösen, bösen Rechtspopulisten die Schuld am Brexit zu geben, sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob nicht gerade Ihre europäische Politik des Zentralismus, des Drüberfahrens über nationale Interessen und des Stillschweigens für solche Zustände, wie wir sie jetzt haben, verantwortlich ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Nicht diejenigen, die die EU kritisieren und Fehlentwicklungen aufzeigen, nicht wir sorgen für eine gespaltene EU, nein, Ihre Politik, jede kritische Auseinandersetzung zu unterbinden, indem alle als EU-Feinde, als Populisten et cetera bezeichnet werden, sorgt für immer mehr Streitereien, Unruhen und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Das ist das eigentliche, wahre Problem der europäischen Politik der Vergangenheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sollten den Brexit als Warnsignal sehen, dass es eben mit der EU so nicht weitergehen kann. Da bringt es überhaupt nichts, ständig darüber zu philosophieren oder sich Gedanken darüber zu machen, dass die Bevölkerung immer wieder neu abstimmen sollte, sondern wir sollten lieber die Konsequenzen aus dieser verfehlten Politik der Vergangenheit ziehen.
Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Fragen konzentriert und sich gleichzeitig bei den Themen, die besser auf nationaler Ebene geregelt werden können, zurücknimmt. Wir wollen ein starkes, bürgernahes Europa mit einem starken, neutralen Österreich und keinen zentralistischen Superstaat à la SPÖ oder NEOS! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Besucher von der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen und als nächstem Redner Herrn Abgeordnetem Rossmann das Wort erteilen.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Der konservative „Economist“ hat unmittelbar nach dem Brexitreferendum getitelt: „Anarchy in the UK“. Er schrieb damals: Führerlos und gespalten erlebt Großbritannien einen ersten Vorgeschmack auf das Leben, nachdem es von Europa abgelegt hat. – Und nach den gestrigen Abstimmungen und einer Reihe von anderen Entwicklungen in Großbritannien erlaube ich mir, zu sagen: Heute ist das Königreich tiefer gespalten denn je zuvor. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Sie, Herr Minister Blümel, beginnen endlich zu begreifen, dass wir einem No-Deal-Brexit von Tag zu Tag näher kommen (Abg. Rädler: Jessas!), und beginnen endlich,
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